Politik

Kurz nach dem Beginn der Freilassung der verbleibenden lebenden israelischen Geiseln im Gazastreifen durch die Hamas ist US-Präsident Donald Trump in Israel gelandet. Er wurde am Montagvormittag unter anderem von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Tel Aviv empfangen., Trump wird sich nur einige Stunden in Israel aufhalten. Zunächst ist ein Gespräch mit Netanjahu geplant, danach wird Trump eine Rede vor dem israelischen Parlament halten sowie Angehörige von Geiseln treffen. Danach […]

CDU-Politiker Armin Laschet rechnet kurzfristig nicht mit einem Wiederaufflammen des Gaza-Kriegs. "Der Waffenstillstand, da bin ich zuversichtlich, der wird halten", sagte Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin Politico. Bis zu einem nachhaltigen Frieden sei es aber "noch ein langer, langer Weg"., Diesen Montag, an dem alle verbliebenen israelischen Geiseln freikommen sollen, sieht Laschet als "ganz besonderen Tag, natürlich für Israel, aber auch für uns Deutsche"., Laschet kritisierte […]

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung fordert Reformen in der Klimapolitik. "Wir haben die verdammte Pflicht, Klimaschutz mit Wirtschaft und Arbeitsplätzen zusammenzubringen.", sagte er der FAZ., Jung, der auch stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion ist, stellte sich hinter die Forderung von Umweltminister Carsten Schneider (SPD), auch über das Jahr 2039 hinaus Emissionsberechtigungen an die Industrie auszugeben. Jung sagte, es gehe darum, dass "die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt" werde. Die Zertifikate sollten bis 2045 […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor ihrem Auftritt auf dem World Health Summit in Berlin an diesem Montag hervorgehoben, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten und anderen Gesundheitsrisiken ist., "Internationale gesundheitspolitische Herausforderungen wachsen, ob durch den Klimawandel, Krankheiten oder die weitere Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen", sagte Warken dem "Tagesspiegel". Diese Probleme könne man nur gemeinsam angehen. Daher sei Deutschland stolz, ein führender Partner des World Health Summits […]

Politiker der schwarz-roten Koalition haben eindringlich vor einem möglichen Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland gewarnt, sollte der AfD-Politiker Markus Frohnmaier eine angekündigte Reise nach Moskau antreten., "Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil große Teile ihrer Mitglieder unterwürfig gegenüber Feinden unserer Demokratie - insbesondere Wladimir Putin - agierten", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wenn ausgerechnet diese AfD eine Russland-Reise […]

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré hat nach eigenen Angaben in der Politik "schmerzhaft" lernen müssen, realistischer auf die Absichten von Menschen zu blicken, und nutzt ihr äußeres Erscheinungsbild bewusst als eine Art Schutzpanzer. Dies sagte die Grünen-Politikerin im Interviewband "Küstenkonturen", aus dem die "Neue Osnabrücker Zeitung" zitiert., Als Beleg für ihre persönliche Entwicklung nannte Touré ihre frühere Gutgläubigkeit. "Ich bin sehr gutgläubig und manchmal fast naiv gewesen, was die Absichten von […]

Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, macht nach dem Autogipfel Druck auf Union und SPD, für die Lockerung beim Verbrenner-Aus in Brüssel mit einer Stimme zu sprechen., "Zeitnahe und konkrete Entscheidungen der Koalitionäre müssen jetzt folgen", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ich bin mir sicher: Eine geeinte deutsche Stimme ist eine starke deutsche Stimme - und eine solche wird auch in Brüssel beachtet werden müssen." Nach dem Autodialog […]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste an diesem Montag eine Erweiterung ihrer Zuständigkeiten., "Befugnisse müssen klar geregelt sein", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Insbesondere müssen wir endlich klar regeln, was in einem sogenannten Spannungsfall von den Diensten erwartet wird. Dann reicht eine reine Nachrichtenbeschaffung meiner Ansicht nach nicht mehr aus.", In einer solchen Lage müssten als operative […]

Die Bundespolizei kann an den Bahnhöfen in Deutschland ab sofort verdachtsunabhängig jede Person kontrollieren. Das meldet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium., Demnach können die Beamten nun jede Person stoppen und klären, ob sie Schusswaffen oder Messer bei sich tragen. Dazu hat die Bundespolizei sogenannte Allgemeinverfügungen erlassen., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der "Bild", er unterstütze das härtere Vorgehen der Beamten. "Die Zahl der Gewalttaten steigt, besonders Messerangriffe machen […]