Politik

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der geplanten Steuerentlastung für Unternehmen nimmt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) weitere Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung ins Visier., Er kündigte in der "Welt" an, dass die Länder den Bund auch beim Agrardiesel, der höheren Pendlerpauschale, der Ausweitung der Mütterrente und der niedrigeren Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie an den Leitsatz "Wer bestellt, bezahlt" erinnern werden. "Wenn die Punkte, die auch […]

An den Einschätzungen der Bundesbürger zur Haltung Wladimir Putins im Krieg gegen die Ukraine hat sich seit dem Überfall Russlands im Frühjahr 2022 nichts geändert. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern"., Wie bereits in früheren Erhebungen glaubt auch weiterhin nur ein Fünftel der Bundesbürger - 22 Prozent -, dass der russische Präsident prinzipiell an einer Beendigung des Krieges durch eine Verhandlungslösung interessiert ist. Knapp drei Viertel der Bundesbürger […]

Nach Berichten über Fortschritte im Zollstreit zwischen der EU und den USA setzt die Bundesregierung weiter auf eine baldige Verhandlungslösung. "Ich kann grundsätzlich sagen, dass es natürlich in unserem Interesse ist, möglichst wenig Handelsschranken auf der Welt zu haben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin., Angesprochen auf eine vom "Handelsblatt" verbreitete Meldung, wonach die EU-Kommission bereit sein soll, einen pauschalen US-Zoll […]

Die Bundesregierung zahlt die Grundsteuer für das umstrittene "Russische Haus" an der Berliner Friedrichstraße. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Robin Wagener. Auf Nachfrage des Magazins beziffert das Auswärtige Amt die Grundsteuer für das Grundstück, auf dem die im russischen Staatsbesitz befindliche Immobilie steht, für das Jahr 2024 auf 70.000 Euro., "Das Haus sollte geschlossen und […]

Die Bundes-SPD spricht sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus, um die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen - analog einer Arbeitsgruppe, die 2012 ein mögliches NPD-Verbotsverfahren bewertete., "Wir halten eine solche Arbeitsgruppe für sinnvoll", sagte ein Sprecher der Bundespartei der "Welt". Ähnliche Forderungen hatte es zuvor aus der SPD-Bundestagsfraktion gegeben. Damit schließt sich die SPD Forderungen der Grünen an, die Bund und Länder ebenfalls aufforderten, mit Blick auf […]

Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), will ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Sieg verhelfen. "Ich arbeite dafür, dass die SPD wieder stärkste Kraft wird", sagte sie dem "Tagesspiegel"., Giffey war bereits von 2021 bis 2023 an der Spitze einer rot-grün-roten Koalition Regierende Bürgermeisterin. Bei der wegen Wahlpannen nötig gewordenen Wiederholungswahl im Jahr 2023 fiel die SPD auf 18,4 Prozent zurück, während die CDU mit 28,2 […]

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sieht den G7-Gipfel in Kanada als Herausforderung für Bundeskanzler Friedrich Merz., "Er ist einige Wochen jetzt im Amt und er hat drei wichtige Gipfelereignisse, G7, den Europäischen Rat und natürlich auch den Nato-Gipfel in der letzten Juni-Woche", sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. "Und da wird es natürlich zum Schwur kommen müssen, was die zukünftige Verteidigungsfähigkeit Europas angeht.", "Das ist eine Feuertaufe, […]

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat den Bund aufgefordert, einen größeren Anteil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an die Kommunen abzugeben., "Ganz grundsätzlich müssen wir mit dem Bund über eine gerechtere Verteilung der Mehrwertsteuer sprechen", sagte der Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl dem Focus. "53 Prozent bekommt der Bund, die Länder 45 Prozent und die Kommunen zwei Prozent. Das geht fairer", fügte Hagel hinzu. "Der Bund muss ein Stück seines Mehrwertsteueranteils […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran an eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt. "Meine Bemühungen sind ja darauf gerichtet, dass es nicht ein längerer Krieg wird, sondern dass wir eine Chance nutzen, in eine Verhandlungsphase zu kommen", sagte der CDU-Politiker, der sich aktuell im Oman aufhält, am Montag im Deutschlandfunk., Das sei auch die Hoffnung der Kollegen, die er in der Region derzeit […]