Politik

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßt die Energiewende-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)., "Es ist gut, dass die Ministerin das Monitoring veranlasst hat", sagte Grimm der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es sei deutlich geworden, dass der Energieverbrauch sich wohl nicht so dynamisch entwickeln werde, wie es erwartet worden sei. "Das bedeutet auch, dass der Ausbau teilweise gestreckt und gleichmäßiger über die Jahre verteilt werden kann, was Kosten spart.", "Wichtig und richtig ist, […]

Der Leiter des Innovationsprogramms Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, Sven Weizenegger, sieht große strukturelle Hürden bei der Modernisierung der Truppe. "Tatsächlich sind es eher die Rahmenbedingungen, die uns hier und da behindern, schneller zu sein", sagte Weizenegger den Sendern RTL und ntv., Die Bundeswehr verfüge zwar über zahlreiche technologische Möglichkeiten, doch die Umsetzung scheitere oft an zu langsamen Verfahren. Grund dafür sei die jahrzehntelange Ausrichtung auf Friedenszeiten. "Die letzten 30 […]

Die Bundesregierung sieht die in Syrien anstehenden Parlamentswahlen als "Meilenstein"., "Diese Wahlen zur Volksversammlung, die im September auf Grundlage der neuen Verfassungserklärung von März dieses Jahres durchgeführt werden sollen, stellen jetzt erstmal einen sehr wichtigen Schritt dar im politischen Übergangsprozess in Syrien", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Bei der Wahl sollen zwei Drittel der Abgeordneten indirekt oder regional über Wahlgremien […]

Das Bundesinnenministerium will Meldungen noch nicht bestätigen, wonach der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, künftig die Leitung der Behörde übernehmen soll. Die Medienberichte über die Personalie habe man "zur Kenntnis genommen", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Er habe dazu aber noch nichts anzukündigen., Zuvor hatten unter anderem das Portal "Table Media" sowie das "Handelsblatt" berichtet, dass das Kabinett schon […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht den Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch, in direkte Gespräche mit afghanischen Vertretern zu treten, um Abschiebungen voranzutreiben., "Das zeigt schon den Widerspruch, den wir im Koalitionsvertrag eigentlich schon miteinander vereinbart haben, nämlich dass wir uns miteinander verabredet haben, dass wir Abschiebungen machen wollen, gerade von denjenigen, die in Deutschland straffällig geworden sind und die ausreisepflichtig sind", sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv. "Und […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ein neues Maßnahmenpaket zur Energiewende vorgeschlagen. Grundlage dafür sei der Monitoringbericht zur Energiewende, der von den wissenschaftlichen Instituten BET und EWI im Auftrag des Ministeriums erstellt wurde, teilte Reiches Haus am Montag mit., "Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist zweifellos ein großer Erfolg - heute stammen schon fast 60 Prozent unseres Stroms aus Wind, Sonne und Co", so Reiche. Dennoch stehe die Energiewende an einem […]

Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen muss nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), ein Ansporn für die Koalition im Bund sein. "Wenn man die konkreten Probleme vor Ort anspricht und anpackt, wird das honoriert", sagte Bilger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)., "Das ist auch ein Auftrag für unsere Arbeit in der Koalition auf Bundesebene." Daher gehe es jetzt darum, "die Probleme und Herausforderungen - bei der […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gute Chance für seine Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr. "Die Grünen sind zurück auf dem Boden der Tatsachen und ein Wüst-Effekt für die CDU blieb aus", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Dies zeigt, dass die Landtagswahlen 2027 ein offenes Rennen sind.", Wiese sagte weiter, die Ergebnisse bei der Kommunalwahl "haben für die SPD Licht und Schatten". Viele Rathäuser […]

Das Münchener Ifo-Institut drängt auf einen neuen Ansatz in der deutschen Innovationspolitik., "Für nachhaltiges Wirtschaftswachstum braucht es Förderung und Innovation vor allem in den Schlüsseltechnologien wie KI, Biotechnologie, Mikroelektronik oder Quantentechnologie", sagte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Innovationsökonomik und Digitale Transformation am Montag mit Blick auf eine Studie des Instituts. Derzeit subventioniert die Politik eher Großprojekte etablierter Unternehmen. Eine missionsorientierte Innovationspolitik würde hingegen auf große gesellschaftliche Ziele einzahlen - […]