Politik

Nach einer Drohung gegen Teilnehmer einer Hintergrundrunde für Journalisten durch Pressesprecher Hanno Kautz ist das Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) um Schadensbegrenzung bemüht, während die Opposition Konsequenzen fordert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online., "Die Mail war ein Fehler, der mir mit meiner Erfahrung als Journalist und als Sprecher nicht hätte passieren dürfen", schrieb Kautz am Freitagabend in einer weiteren E-Mail an die Teilnehmer der Hintergrundrunde, über die T-Online am Montag […]

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Frist für die Einführung deutlich höherer Zölle auf russische Handelspartner von 50 auf "zehn bis zwölf Tage" zu verkürzen., Das sagte Trump vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und zeigte sich erneut enttäuscht von Russlands Präsident Wladimir Putin. Damit will er den Druck auf den Kreml erhöhen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden., Der US-Präsident hatte Russland vor zwei Wochen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem Premierminister von Malaysia, Anwar Ibrahim, telefoniert., Der Bundeskanzler habe dabei unter anderem seine Wertschätzung für die Vermittlungen des Premierministers im Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha ausgedrückt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Es gelte jetzt, den Konflikt weiter zu deeskalieren., Zudem lobte Merz die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Malaysia. Als aktueller Asean-Vorsitz und bilateral sei Malaysia wichtiger Partner Deutschlands in der […]

Nach dem Aus für die Intel-Fabrik in Magdeburg hält sich die Bundesregierung in der Frage bedeckt, was mit den zehn Milliarden Euro passiert, die ursprünglich für das Projekt eingeplant waren., "Es wurden bisher keine Fördermittel dafür ausgezahlt und Intel hatte auch schon 2024 angekündigt, diese Pläne um zwei Jahre zu verschieben", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Deswegen waren auch im Haushalt […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat als Reaktion auf den Zoll-Deal zwischen den USA und der Europäischen Union seine Ablehnung zusätzlicher Steuern auf EU-Ebene bekräftigt., "Mit dem Zoll-Deal wurde das Schlimmste verhindert. Darüber sind wir erleichtert", schrieb er am Montag bei X/Twitter. "Aber: Die Situation ist besonders für die Automobilindustrie nun schwieriger als vorher." Deshalb müsse klar sein: "In Europa darf es keine zusätzlichen Steuern geben, wie es die EU […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird einen Beraterkreis zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in ihrem Haus einrichten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Angaben aus dem Wirtschaftsministerium., Mitglieder werden demnach Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, René Obermann, Aufsichtsratsvorsitzender von Airbus, Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz und Generalleutnant a.D. Jürgen-Joachim von Sandrart., Die Experten sollen das BMWE dahingehend beraten, einen schnellen Hochlauf der Verteidigungsindustrie zu […]

Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat ernüchtert auf den Zoll-Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump reagiert., "Das ist lediglich Schadensbegrenzung", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Trumps Vorgehen zeigt uns, dass wir weiter an Handelsabkommen mit anderen Weltregionen arbeiten müssen. Und dass wir einen vollumfänglichen Binnenmarkt mehr denn je brauchen.", Zugleich sagte Weber, das Ergebnis sei "sicher besser als […]

Außenstaatsminister Florian Hahn (CSU) hofft darauf, dass die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete hochrangige Konferenz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung in New York Bewegung in den Nahostkonflikt bringen wird., "Um den Konflikt langfristig zu lösen, bleibt die Zweistaatenlösung die einzige Maßnahme, auf die man sich international verständigt hat und die sowohl Palästinensern wie auch Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht", sagte Hahn am Montag vor seiner Abreise nach […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Einigung im Handelsstreit zwischen der EU und den USA kritisch. "Ich bin nicht zufrieden mit dieser Einigung", sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv., "Ich muss ganz klar sagen, dass gerade das, was Stahl und Aluminium angeht, aber insgesamt auch das Ergebnis für die europäische Seite, dass das sicherlich erst der erste Schritt sein kann und wir da auch in Zukunft weiter verhandeln müssen, unsere […]