Politik

Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, fordert eine Reform des sogenannten "Hacker-Paragrafen"., Das BSI spreche sich ganz klar dafür aus, dass Menschen rechtlich abgesichert seien, die Schwachstellen in Unternehmens-IT offenlegen, sagte Plattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wenn jemand zu mir kommt und sagt, es gibt da ein Problem in deiner Software, dann darf diese Person nicht strafverfolgt werden. Dann müssen wir nur Danke […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um gegen heimlich erstellte Voyeur-Aufnahmen vorzugehen und Strafrechtslücken zu schließen., "Frauen müssen sich im öffentlichen Raum so selbstverständlich bewegen können wie Männer", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post". Auch das sei eine Frage von Gleichberechtigung. "Sexueller Belästigung, digitalem Voyeurismus und vergleichbaren Übergriffen muss der Staat deshalb entschlossen entgegentreten - auch mit den Mitteln des Strafrechts". Viele inakzeptable Übergriffe stünden bereits nach heutigem […]

Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), hat sich vor den Regionalwahlen in den USA am kommenden Dienstag besorgt über politische Entwicklungen unter Donald Trump gezeigt, eine dritte Amtszeit des US-Präsidenten aber als ausgeschlossen bezeichnet., "Aus meiner Sicht ist es gar nicht das Problematischste, dass US-Präsident Donald Trump per Verordnung seine Agenda abarbeiten will", sagte Hakverdi der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Schwieriger für die demokratische Verfasstheit der USA ist vielmehr, wie […]

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), hat mit Blick auf die parlamentarischen Verhandlungen zum Wehrdienst-Modell konstruktive Beiträge von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem Ressort angemahnt., "Wir würden uns freuen, wenn sich das Verteidigungsministerium konstruktiv in die Beratungen, die im Bundestag stattfinden, einbringen würde", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Montag). Zuvor hatte Pistorius seine Kritik an einem von Röttgen unterstützten Losverfahren zur Gewinnung von Rekruten erneuert. Unverzichtbar sei […]

Aus der CDU-Führung wird deutliche Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) geäußert. Dieser hatte in Damaskus die Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat angezweifelt und erklärt, dies sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich, weil in der Tat doch sehr viel an Infrastruktur in diesem Land zerstört ist"., Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings kritisiert den Außenminister und widerspricht dessen Argumentation offen. Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Krings: "Die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert., Wie der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mitteilte, tauschten sich beide darüber aus, wie eine "weitere Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza" erreicht werden könne., Merz und Netanjahu waren sich laut Kornelius einig, dass die humanitäre Hilfe die Menschen in Gaza "sicher und in ausreichendem Maße" erreichen müsse. Die Hamas müsse die sterblichen Überreste der letzten […]

Der Vorsitzende der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, nimmt die neue Initiative "Compass Mitte" innerhalb der CDU gegen Kritik in Schutz. "Ich bin über die Heftigkeit der Gegenreaktion überrascht", sagte Radtke, der den Aufruf selbst nicht unterzeichnet hat, der "Süddeutschen Zeitung"., "Es ist erstaunlich, dass gerade diejenigen, die unter Angela Merkel einen Mangel an Debatte beklagt haben, nun jede Debatte in Sachfragen zu einer persönlichen Kritik an der Parteiführung umdeuten", […]

Im Koalitionsstreit um Abschiebungen nach Syrien fordert die Linke, sämtliche Rückführungen nach Syrien auszusetzen., Das Land biete derzeit "keine Lebensbedingungen, die ein sicheres oder menschenwürdiges Leben zulassen", sagte Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, der "Welt". "Dass Vertreter der CSU dennoch weiterhin Abschiebungen fordern, obwohl selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf die Beteiligung staatlicher Einheiten an Massakern hinweisen, offenbart ihr menschenverachtendes Weltbild.", Es dürfe "keine Deals mit Islamisten" geben, […]

Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tansania rutscht das ostafrikanische Land immer mehr in eine politische Krise. Die größte Oppositionspartei kündigte an, den Wahlsieg von Präsidentin Samia Suluhu Hassan nicht anzuerkennen. In diesem Zusammenhang wurden Vorwürfe der Wahlfälschung erhoben., Zuvor hatte die Wahlkommission Hassan mit einem Ergebnis von fast 98 Prozent der Stimmen als Siegerin der Wahlen am Mittwoch verkündet. Die beiden größten Konkurrenten der Amtsinhaberin waren bereits im Vorfeld […]