Für den außenpolitischen Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, darf es bei dem Gewinner des Friedensnobelpreises nur eine Wahl geben: Donald Trump., "Er hat sich den verdient. Es gibt kaum jemanden, der in den letzten Jahren innerhalb so kurzer Zeit so viele Probleme angepackt hat und teilweise dann auch tatsächlich zu Lösungen geführt hat wie Donald Trump", sagte Frohnmaier am Freitag den Sendern RTL und ntv., Dass bislang nur ein Teil […]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen begrüßt., Das sei eine gute Nachricht für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus, sagte Merz am Freitag. Er dankte dem US-Präsidenten Donald Trump für seine Friedensinitiative sowie den Partnern in Katar, Ägypten und der Türkei für ihre Vermittlung. Die israelische Regierung habe den Weg zum Frieden freigemacht, so Merz., Merz betonte, dass nun eine schnelle Umsetzung erforderlich […]
Nach der Vereinbarung von Israel und der Hamas zur Freilassung der Geiseln und zur Waffenruhe im Gazastreifen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), die schwache Rolle Europas beim Friedensprozess kritisiert. "Als überzeugter Europäer schmerzt mich die außenpolitische Irrelevanz Europas bei dieser entscheidenden Etappe des Friedensprozesses", sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., Während die arabische Welt Verantwortung übernommen und zur Deeskalation beigetragen habe, "hat sich […]
Die AfD plant ihren nächsten Bundesparteitag offenbar am ersten Juliwochenende 2026 in Erfurt. Dann steht turnusgemäß die Wahl der Parteiführung an. Die Messe Erfurt bestätigte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) Ort und Termin., Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte den Zeitungen, es sei seiner Ansicht nach kein Zufall, dass der AfD-Bundesparteitag in Erfurt stattfinden solle. "Wir wissen ja, dass das die politische Heimat von Björn Höcke ist. Ich vermute, dass er […]
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwägt offenbar, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 abzuschwächen. Söder stimmte den Ministerpräsidenten-Kollegen Reiner Haseloff (CDU) von Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer (CDU) von Sachsen zu, die jüngst das deutsche Klimaziel als unrealistisch kritisiert hatten. "Ich befürchte, dass es so ist", sagte Söder dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Jetzt muss man überlegen, was es bedeutet, solche Ziele zu ändern und welche Auswirkungen das […]
Nach dem Abkommen über die erste Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs sieht der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch Deutschland in der Verantwortung., US-Präsident Donald Trump und die beteiligten Unterhändler wie Katar hätten "einen Coup für den Frieden hingelegt", sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deutschland und der Rest der Welt sind nun gefordert, dieses zarte Pflänzchen zu beschützen und dafür zu sorgen, dass die klaffende […]
Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament zwei neuerliche Misstrauensvoten überstanden., Der Antrag der rechten PfE-Fraktion erhielt am Donnerstag 179 Stimmen bei 378 Gegenstimmen, während der Antrag aus dem linken Lager 133 Stimmen bei 383 Gegenstimmen bekam. Enthaltungen gab es 37 beim PfE-Antrag und 78 beim linken Antrag. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären mindestens 360 Stimmen ohne Enthaltungen nötig gewesen. Insgesamt beteiligten sich […]
Die schwarz-rote Koalition hat sich bei ihrem Koalitionsgipfel auf mehrere Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit., Unter anderem verständigte sich die Koalition auf drastische Verschärfungen beim Bürgergeld. Dadurch solle daraus eine "neue Grundsicherung" werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., Demnach sollen bei einem ersten unentschuldigten Verpassen eines Termins im Jobcenter die Leistungen direkt um 30 Prozent gekürzt werden. […]
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus. "Ich glaube, die Situation ist inzwischen so ernst, dass wir auch strafrechtliche Verschärfungen nicht mehr ausschließen sollten", sagte die CDU-Politikerin, die jüdische Wurzeln hat, dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., Es könne in Deutschland nicht geduldet werden, dass Menschen diskriminiert würden, nur weil sie Juden seien. Daher müsse darüber geredet werden, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformieren. Und […]
