Politik

In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte "Manifest" mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt., SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller wertet das "Manifest" als Ausweis für eine "lebendige Debattenkultur" in der SPD. Inhaltlich widerspricht die Außen- und Verteidigungspolitikerin dem Papier jedoch klar: "Es liegt allein an Russland als Aggressor, das Sterben in der Ukraine zu beenden", sagte Möller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben)., "Solange Moskau seine aggressive, […]

Die wahrscheinliche Wahl von Martin Jäger als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) stößt bei Grünen und der Union auf Zustimmung. "Sollte es Martin Jäger werden, bringt er ohne jeden Zweifel vieles mit, um diese Aufgabe sehr gut auszufüllen", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Den neuen BND-Präsidenten erwartet eine maximal verantwortungsvolle und spannende Aufgabe.", Von der Bundesregierung fordert von Notz, dem Dienst mit […]

Nach dem Amoklauf in Graz hat Bundesbildungsministerin Karin Prien ihren österreichischen Amtskollegen kontaktiert., "Die Tat in Graz macht betroffen und sprachlos - ich habe Kontakt zu meinem österreichischen Amtskollegen aufgenommen, um meine tiefe Anteilnahme auszusprechen und mich über die Hintergründe zu informieren", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Im Angesicht einer solchen Tat gilt unsere ganze Aufmerksamkeit den Opfern und ihren Familien. Sie brauchen in diesen schweren Stunden unsere […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich für eine scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD ausgesprochen. "Wenn ich mir die AfD in ihrer Größe, Feistheit und latenten Aggressivität im Bundestag anschaue, fühle ich mich Sozialdemokraten und Grünen viel näher", sagte Weimer der Wochenzeitung "Die Zeit"., Weimer begründet seine Haltung mit der "Radikalität" und "Demokratiefeindlichkeit" der AfD. Dagegen habe die politische Mitte ein Bewusstsein für die Kraft des Arguments. "Demokraten glauben an das Argument, […]

Der führende deutsche Nato-General, Christian Badia, hält angesichts des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Bundeswehr-Soldaten und zehntausenden Reservisten eine Rückkehr der Wehrpflicht für erforderlich., "Die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt. Ein erster Schritt wäre für mich eindeutig die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das muss jetzt schon vorbereitet werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe)., Badia kritisierte Aussagen von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der darüber in dieser Legislaturperiode nicht diskutieren will. "Zu sagen, […]

Angesichts des Kliniksterbens fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung. "Bundesweit haben seit Anfang 2022 knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet", sagte DKG-Chef Gerald Gaß der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Manche überstehen das Verfahren, andere nicht. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Daher brauchen wir eine Soforthilfe.", 80 Prozent der Kliniken würden rote Zahlen schreiben. "Im Koalitionsvertrag sind Hilfen angekündigt. Aber noch ist unklar, wann sie kommen", […]

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will das Silvesterfeuerwerk nach den Ausschreitungen der vergangenen Jahre deutlich begrenzen., "Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht habe ich das Thema Feuerwerk auf die Agenda gesetzt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe) vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Bremerhaven. "Meine Position ist klar: Ich würde privates Silvesterfeuerwerk am liebsten verbieten.", Dazu habe man zusammen mit […]

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat einer kompletten Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer eine Absage erteilt. "Das Bundesverfassungsgericht hat bei Leistungskürzungen im Bürgergeld enge Grenzen gezogen", sagte Südekum der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Außerdem sei die Zahl der Totalverweigerer überschaubar. "Finanziell würde die Umsetzung von Linnemanns Vorschlag deshalb wenig bringen", sagte der ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)., CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte gefordert, die Leistung für hartnäckige Arbeitsverweigerer dauerhaft komplett […]

Mit einem als "Manifest" bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier, über das der "Stern" berichtet, stellt sich gegen die Linie der Bundesregierung sowie den Kurs der eigenen Parteiführung., So drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen. Zudem erklären sie das geplante Fünf-Prozent-Ziel der Nato für "irrational"., "In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten […]