Politik

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Parlament eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr beantragt und in dem Zusammenhang Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geübt., Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) dazu: "Illegale Drohnenüberflüge führen derzeit zu Recht zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung. Dobrindts einseitiger Fokus auf Migration führt dazu, dass tatsächliche Sicherheitsbedrohungen viel zu lange unbearbeitet blieben.", Sie fuhr fort: "Die Sicherung des Luftraums kann […]

Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) auf 26,5 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche., Demgegenüber büßen CDU/CSU einen halben Punkt auf 24,5 Prozent ein. Zusammen mit der SPD, die auf 14,5 Prozent fällt, rutscht die schwarz-rote Koalition auf nur noch 39 Prozent Zustimmung ab., […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut scharfe Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin geübt und Verhandlungen derzeit eine klare Absage erteilt. "Im Augenblick will der russische Präsident nicht verhandeln, er will bombardieren", sagte Merz in der ntv-Sendung "Pinar Atalay"., Putin halte Verabredungen nicht ein, so der Kanzler. "Trump hat [...] mit Putin telefoniert und eine Verabredung getroffen, dass spätestens zwei Wochen später ein Treffen mit Selenskyj stattfindet. [...] Und Putin […]

Frankreichs Premier Sébastien Lecornu, der eigentlich schon seinen Rücktritt erklärt hat, soll nun doch nochmal verhandeln., Staatspräsident Emmanuel Macron hat dem scheidenden Premierminister die Aufgabe übertragen, "bis Mittwochabend abschließende Verhandlungen zu führen, um eine Plattform für Maßnahmen und Stabilität im Land zu schaffen", wie der Élysée-Palast am Montag mitteilte., Lecornu selbst teilte am Mittwochabend mit, er habe "die Bitte des Präsidenten der Republik angenommen, abschließende Gespräche mit den politischen Kräften […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält die Freilassung aller Hamas-Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza in der kommenden Woche für möglich., Wadephul sagte am Montagnachmittag in einem Interview mit "Bild" und anderen Axel-Springer-Medien in Jerusalem: "Ich hoffe, dass wir eine erste Einigung, das heißt Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, dass wird das innerhalb der nächsten Woche erreichen können. Die Chance besteht.", Der Minister weiter: "Wir sind […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem Staatspräsidenten von Israel, Jitzchak Herzog, über die Friedensverhandlungen für Gaza telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit., Demnach verlieh der Bundeskanzler seiner Hoffnung Ausdruck, dass in den nächsten Tagen eine Einigung über die Befreiung der Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza gelingen könne. Nach fast zwei Jahren des Krieges sei die Zeit für Frieden gekommen., Merz forderte, die […]

Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine deutlich bessere Finanzierung der Hilfe für die Ukraine als derzeit von der schwarz-roten Regierung für 2026 geplant. "Die Abwehr der Luftangriffe ist am dringlichsten", sagte Branter der Online-Ausgabe des Senders ntv am Montag. Dafür bräuchten die Ukrainer mehr Abwehrsysteme und Munition., Der Drohnenkrieg setze der Ukraine zu, so Brantner. "Da braucht es jetzt viel Unterstützung aus Europa." Mit dem Wegfall der US-Hilfen […]

Nach dem überraschenden Rücktritt von Frankreichs Premierminister wenige Wochen nach dessen Amtsantritt zweifelt die Bundesregierung nicht an der politischen Stabilität bei seinem wichtigsten EU-Partner., Es gebe für einen solchen Zweifel "keinen Anlass", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Die Regierungsbildung wird sich jetzt halt noch einen Moment hinziehen, man wird die Entwicklung abwarten", sagte Kornelius. Und weiter: "Ich würde uns raten, dem Prozess einfach auch […]

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat am Montag nach nur 27 Tagen im Amt seinen Rücktritt bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingereicht. Dieser nahm den Rücktritt an, wie der Elysee-Palast mitteilte., Lecornu hatte erst am Sonntag sein Kabinett vorgestellt. Zudem waren Pläne für eine Steuer auf Einkommen von mehr als 250.000 Euro bekannt geworden. Die konservativen Républicains zeigten sich allerdings unzufrieden über die Ämterverteilung. Angesichts einer kurzfristig anberaumten Krisensitzung der Partei […]