Politik

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. "Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig", sagte er dem "Spiegel"., Die neue Bundesregierung aus Union und SPD plant bislang, einen Wehrdienst einzuführen, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Nach Ansicht von Fischer reicht dieses Modell jedoch nicht aus: "Wenn wir abschreckungsfähig werden wollen, wird das ohne […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat kurz vor der UN-Ozeankonferenz in Nizza zu verstärktem Meeresschutz aufgerufen., "Die Ozeane sind die blaue Lunge des Planeten. Sie erzeugen Sauerstoff, versorgen uns Menschen mit Nahrung und sind das größte zusammenhängende Ökosystem der Welt", sagte Schneider am Montag. Aber was wir Menschen den Meeren zurückgeben, sei viel zu oft nur Plastikmüll. Das müsse sich ändern., "Es ist gut, dass der Ozean mit dieser Konferenz endlich […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten., "Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen wächst stark in der rechtsextremen Szene. Aber diesen Trend erkennen die Sicherheitsbehörden auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten." Das Erstarken der politischen Gewalt sei "ein weiterer Hinweis dafür, dass es einen Störmechanismus in der Gesellschaft […]

Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen - dieses Mal unter Beteiligung der Länder., "Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet", sagten der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Deshalb fordern wir Bund und Länder auf, jetzt die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen […]

Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch beklagt die Auswirkungen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für die Polizeikräfte. "Was ich feststelle ist, dass wegen der Grenzkontrollen andere Dinge nicht mehr so gemacht werden können, wie es notwendig wäre - Übungen zum Beispiel", sagte Grötsch der "Rheinischen Post" (online). "Die fallen einfach weg. Das geht nicht.", Grötsch ergänzte, die Bundespolizei bekomme die Grenzkontrollen hin, "weil sie bisher alles hingekriegt hat". […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat den personellen Umbau ihres Hauses weitgehend abgeschlossen. Thomas Steffen wird neuer Staatssekretär, am Montag soll die Personalie offiziell gemacht werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise., Steffen, der aus dem Bundesgesundheitsministerium kommt, führt demnach bereits Gespräche im Haus und wird die Geschäfte von Bernhard Kluttig übernehmen. Kluttig wird das Haus überraschend nicht verlassen. Er wird vorerst die Abteilung "Wirtschaftsstabilisierung und Energiesicherheit" übernehmen. Darüber hinaus […]

Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen., "Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich vollständig und ungeschönt vorzulegen", schrieb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag bei X/Twitter. Bei der Maskenbeschaffung seien Milliarden an Steuergeld verbrannt worden. Wer dafür Verantwortung trage, sei bis heute nicht aufgeklärt. "Dabei ist der Verlust für den Bundeshaushalt und die Folgen für Steuerzahler womöglich größer […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will angesichts des harten Vorgehens der US-Regierung gegen die Elite-Universität Harvard vermehrt US-Forscher anwerben. "Berlin ist die Stadt der Freiheit", sagte Wegner dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Alle freiheitsliebenden Wissenschaftler seien in Berlin willkommen. "Wir freuen uns über jede und jeden, der daran mitarbeitet, Berlin zum Innovationsstandort Nummer eins zu machen.", Die Berliner Landesregierung erwägt laut Wegner, einen Fonds einzurichten, um Wissenschaftler gezielt zu unterstützen. "Die […]

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht Elektroschockgeräte für die Polizei kritisch., "Ich habe Zweifel, ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Gerade in Hochstresssituationen könnte die Auswahl des geeigneten Einsatzmittels zu einer erheblichen Erhöhung der Komplexität im Einsatz führen." Darum haben Niedersachsen bisher auch nur seine Spezialeinsatzkräfte damit ausgestattet., Zuvor hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, die Bundespolizei rasch […]