Politik

Das Bundesinnenministerium steht kurz vor Abschluss eines Deals mit den Taliban, der regelmäßige Abschiebungen von Straftätern möglich machen soll., Wie der "Spiegel" schreibt, führten zwei Beamte aus dem Ressort von Minister Alexander Dobrindt (CSU) in Kabul am Wochenende Gespräche über die technischen Details der Rückführungen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Gespräche auf Anfrage, nachdem die beiden Beamten das Land wieder verlassen hatten., Laut des Berichts hatte das Innenministerium bereits […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag neben einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch noch eines mit US-Präsident Donald Trump geführt., "Beide stimmten sich zu den Entwicklungen in Gaza ab", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Nachmittag. Merz und Trump waren sich demnach einig darüber, dass es bei den anstehenden Gesprächen in Ägypten eine schnelle Einigung geben müsse. Alle Geiseln müssten freikommen, die Kämpfe müssten enden, Hamas müsse die […]

Die Bundeswehr soll 20 neue Eurofighter-Kampfjets erhalten. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über die das Nachrichtenmagazin "Politico" berichtet. Das Volumen der Bestellung beläuft sich demnach auf 3,75 Milliarden Euro - dabei geht es um die Lieferung der Kampfflugzeuge, aber auch um 52 Triebwerke und weitere Ersatzteile., Der Haushaltsausschuss des Parlaments soll in dieser Woche grünes Licht für die Beschaffung geben. Die erste der Maschinen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Nachmittag mitteilte, sei es dabei um die "Entwicklungen in Gaza" gegangen., "Der Bundeskanzler unterstützte nachdrücklich den Friedensplan von Präsident Trump. Fast zwei Jahre nach dem Terrorangriff des 7. Oktobers 2023 sei dieser Plan die beste Chance auf Freiheit für die Geiseln und Frieden für Gaza", sagte Kornelius., Der Bundeskanzler habe in dem […]

Der deutsche Ökonom Markus Brunnermeier von der US-Universität Princeton, den die Bundesregierung kürzlich noch als Experte bei der Kabinettsklausur hatte vortragen lassen, hält das deutsche beziehungsweise das EU-Ziel für Klimaneutralität nicht für sinnvoll., "Wir müssen Klimaschutz differenzierter machen", sagte Brunnermeier dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der einzige Weg für eine klimaneutrale Welt sei, dass Deutschland neue Technologien erfinde, die Klimaschutz so effizient machen, dass die ganze Welt es nachmacht. "Deswegen brauchen wir […]

Die SPD stellt sich gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnen-Abwehr, wenngleich die Debatte begrüßt wird., "Wenn nun aber manche Länder und der Bundesinnenminister fordern, die Streitkräfte sollen die Drohnenbekämpfung auch im Inland übernehmen, so ist dies zurückzuweisen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem "Spiegel"., Da die deutschen Soldaten täglich "auf Land, auf See, in der Luft und im Cyberraum erheblichen Provokationen Russlands ausgesetzt" […]

Spitzenvertreter des deutschen Mittelstands äußern scharfe Kritik an der Bundesregierung, sich zu wenig für ihre Belange einzusetzen. "In der aktuellen Diskussion erleben wir auf Regierungsebene, dass die Industriepolitik stark im Fokus steht, während der Mittelstand zu selten berücksichtigt wird", sagte Günter Althaus, Präsident des Mittelstandsverbunds, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)., Es brauche dringend Rückenwind aus der Politik, erklärte auch Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). "Ein wirtschaftspolitischer Zickzack-Kurs sowie […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich für eine größere Rolle des Staates in der Rüstungsindustrie aus. "Wir brauchen die Staatsbeteiligungen, davon bin ich fest überzeugt - auch, um sicherzustellen, dass Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)., Es gehe auch darum, Firmen mit Schlüsseltechnologien zu sichern. Die Bundesregierung schaue sich gerade den Panzerbauer KNDS und den Schiffbauer Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) an. "Da geht […]

Die saarländische Landesregierung hat nach den unter großen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit eine positive Bilanz gezogen. Vom zur Verfügung stehenden Budget von 6,6 Millionen Euro werde die Staatskanzlei voraussichtlich nur etwa 5,5 Millionen Euro ausgegeben haben, hieß es am Sonntag auf einer Bilanzpressekonferenz mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Grund seien unter anderem Sponsoringeinnahmen von fast einer halben Million Euro., 400.000 Menschen hatten über die drei Tage […]