Politik

Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche in Stuttgart fordern SPD-Politiker den Koalitionspartner auf, seine scharfe Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben., "Die CDU täte gut daran, ihr Verhältnis zur Linken neu zu bewerten", sagte Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD, dem "Spiegel". "Die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei im Unvereinbarkeitsbeschluss ist angesichts der fortschreitenden Radikalisierung der AfD längst nicht mehr zeitgemäß und verharmlost eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige aus. "Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern", sagte Merz im Podcast "Machtwechsel"., Beim Parteitag am Wochenende debattiert die CDU über Altersgrenzen […]

Die SPD weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Steuerplänen zurück. "Eine stärkere Besteuerung von sehr hohen Einkommen durch eine Anhebung der Reichensteuer wäre ein gerechtes Vorgehen und kein Ausquetschen einer Zitrone", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Wiese ergänzte: "Eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen haben wir fest im Koalitionsvertrag vereinbart." Dabei sei es auch sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen […]

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, (CDU), zweifelt am Erfolg eines pauschalen Social-Media-Verbots. "Wir brauchen ein evidenzbasiertes Gesamtpaket: mehr Medienkompetenz, verbindliche Altersregeln, klare Verantwortung der Plattformen und Schutzmechanismen gegen suchtfördernde Designs", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem Focus. "Ein pauschales Social-Media-Verbot allein wird das Problem aber nicht lösen.", Der Virologe warnt vor den negativen Konsequenzen von sozialen Netzwerken. "Studien zeigen, dass bereits jedes vierte Kind ein problematisches oder riskantes Mediennutzungsverhalten […]

In seinem Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl verweist das BSW auf neue Belege für mutmaßliche Fehler. Dabei handele es sich um die Aussagen von acht Wahlberechtigten. Sie alle versichern, dass sie das BSW in Wahllokalen gewählt hätten, die jeweils nach der Auszählung null Stimmen für die Partei auswiesen. Gleichzeitig habe genau dort die Kleinstpartei Bündnis Deutschland (BD) "extremst überdurchschnittliche Ergebnisse" erzielt., So steht es in der 177-seitigen Wahlprüfungsbeschwerde, die […]

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Rückfall in alte Bequemlichkeiten gewarnt. "Anders als vor 25 Jahren wird heute niemand sagen: Wir sind nur von Freunden umgeben. Nein, die harte Machtpolitik kehrt zurück. Und sie hat das bedrückende Potenzial, das persönliche Leben von uns allen zu beeinträchtigen. Da geht es um Krieg und Frieden", sagte Frei der "Rheinischen Post"., "Seit 80 Jahren leben wir in Frieden, […]

Die Arbeitgeber verlieren die Geduld mit der schwarz-roten Bundesregierung und fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, zügig ein umfassendes Reformpaket zu Steuersenkungen, niedrigeren Sozialausgaben und Bürokratieabbau vorzulegen., "Die Bundesregierung muss endlich eine Reformagenda auf den Tisch legen, die diesen Namen auch verdient", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der "Bild". Deutschland bleibe nur dann ein starkes Land, wenn man jetzt die Ärmel hochkrempele. "Im Zweifel […]

Nach Albanien zeigt sich auch Serbien offen dafür, vor einem EU-Beitritt notfalls auf das Vetorecht zu verzichten., "Für Serbien ist eine Mitgliedschaft in der EU ohne Vetorecht akzeptabel", sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic der FAZ. "Der wichtigste Aspekt für uns ist der Binnenmarkt sowie der freie Verkehr von Waren, Personen und Kapital. Dies sind zentrale Werte, die wir durch eine Mitgliedschaft in der EU erreichen wollen." Vucic schloss sich damit […]

Die Zahl der Über-60-Jährigen, die sich wie von der Ständigen Impfkommission (Stiko) empfohlen gegen Grippe impfen lassen, ist auf einen neuen Tiefstand seit dem Ende der Corona-Pandemie gefallen. Nach Daten der Krankenkasse Barmer, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten, wurden 2023 nur 40,8 Prozent dieser Versicherten gegen Influenza geimpft., Im ersten Corona-Jahr 2020 lag die Quote noch bei knapp 49 Prozent. Sie fällt seitdem und nähert sich […]