Politik

Die Bundesregierung hat am Dienstagvormittag ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin gestartet., Wie aus Regierungskreisen verlautete, soll es am ersten Tag um den Stand der deutschen Wettbewerbsfähigkeit gehen. Die Minister hören sich einen Impulsvortrag von Markus Brunnermeier an, der Professor an der Princeton University ist. Weitere Wortbeiträge werden von Grazia Vittadini von der der Lufthansa Group und Gerd Chrzanowski von der Schwarz-Gruppe erwartet., Am […]

Die CDU befürchtet, dass die zum 1. Januar 2026 geplante Aktivrente die Steuerlast arbeitender Rentner deutlich erhöhen wird., Der "Bild" sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Fritz Güntzler, laut aktuellem Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Aktivrente würde bei Rentnern, die weiterarbeiten, "im schlimmsten Fall fast die Hälfte des Zuverdienstes wieder von der Steuer aufgefressen". Das sei "absurd"., Grund sei der sogenannte Progressionsvorbehalt, der im Entwurf stehe und die Steuerlast […]

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat Überlegungen für eine Abschaffung von Pflegestufe 1 eine deutliche Absage erteilt. "Für uns als SPD ist klar: Leistungskürzungen lehnen wir ab", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass sich alle Menschen in Deutschland auf Unterstützung verlassen können, wenn sie diese brauchen - sei es im Fall eigener Pflegebedürftigkeit oder bei einem Pflegefall in der Familie.", "Wir wollen die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Land vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden", sagte Merz am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf., Der Kanzler warnte zugleich vor der Bedrohung durch Drohnen. Es gebe Überflüge etwa über die kritische Infrastruktur in Dänemark oder Schleswig-Holstein. "Wir wissen auch noch nicht genau, wo sie wirklich herkommen. Die Vermutung liegt […]

CDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab. "Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit der CSU nicht geben", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Welt" (Dienstagausgabe)., Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen von Ehe- oder eingetragenen Lebenspartnern zusammengerechnet, halbiert und so berechnet, als würde jede Person die Hälfte verdienen. Dadurch sinkt oft die Steuerlast, besonders wenn ein Partner deutlich mehr verdient als der andere. […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf: "Ich trinke praktisch keinen Alkohol mehr. Das ist die Begleiterscheinung meines Amtes. Entweder ganz viel oder gar nichts mehr.", Demnach müssten also die "zwei Bier", die Merz Anfang September nach eigener Aussage bei einem Treffen mit SPD-Chefin Bärbel Bas getrunken hatte, wohl alkoholfrei gewesen sein. […]

Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion (CDU), hat Forderungen aus seiner Partei widersprochen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 aufzugeben. "Angesichts des fortschreitenden Klimawandels bleibt auch Klimaschutz eine herausragende Aufgabe", sagte der zuständige Fraktionsvize dem Nachrichtenportal "T-Online". "Es ist kein Jahr her, seit wir uns im Wahlprogramm und Koalitionsvertrag zur Klimaneutralität 2045 bekannt haben.", Angesichts der wirtschaftlichen Situation brauche es beim Klimaschutz "Planungs- und Investitionssicherheit mit stabilen und verlässlichen Rahmenbedingungen" […]

Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt will die Belegschaft dagegen protestieren, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Betroffenen hervor, über die die "taz" (Dienstagausgabe) berichtet. Darin heißt es, das Personal sehe sich "außerstande, unseren Dienst unter diesen neuen Umständen fortzusetzen.", Die Konsular-Mitarbeitenden, die nun kündigen, waren noch vor dem Fall Kabuls an die Taliban auf […]

Mit ihrer Entscheidung, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen, haben Union und SPD erheblichen Unmut ausgelöst. "Die große Koalition muss aufhören, Königreich zu spielen, und endlich auch eine starke demokratische Opposition in ihre Entscheidungen einbeziehen", sagte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe)., Alles andere erhöhe den Politikverdruss und verstärke das Gefühl, die Regierung mache Politik an den Menschen vorbei. Es […]