Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz will künftig eng mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten zusammenarbeiten., Er sei gerne der Einladung zur Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten gefolgt, sagte Merz bei der an das Treffen anschließenden Pressekonferenz auf dem Schloss Ettersburg am Donnerstag. "Wir werden das jetzt sehr eng miteinander abstimmen und fortsetzen, weil wir alle wissen, dass wir in ganz Deutschland, aber insbesondere im Osten Abstiegsängste sehen, dass wir eine verunsicherte Bevölkerung sehen und dass […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor einem Krieg im Weltraum und sorgt sich um die Satelliten., "Wir alle sind abhängig von Daten, die über den Orbit laufen", sagte Pistorius am Donnerstag beim "Weltraumkongress" des BDI. "Jeder Störversuch, jedes GPS-Jamming, jeder Angriff auf Satelliten betrifft nicht nur das Militär oder die Raumfahrtindustrie - er betrifft Millionen von Menschen." Satellitennetzwerke seien "eine Achillesferse moderner Gesellschaften - wer sie angreift, legt ganze Staaten […]

Die Grünen halten den Verzicht des früheren Bahn-Managers Dirk Rompf auf den Chefposten bei der Infrastruktursparte Infrago für konsequent und stellen zugleich die Eignung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) infrage., "Manager, die für Fehler wie die Vernachlässigung von Infrastruktur in Verbindung gebracht werden, sind für die Aufgaben der Zukunft nicht geeignet", sagte Bahnexperte Matthias Gastel der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Allerdings sind auch an der Eignung eines Ministers Zweifel angebracht, wenn […]

Mit ihrem Vorstoß zur Einführung einer neuen Steuer auf Getränke mit besonders hohem Zuckergehalt trifft Schleswig-Holsteins CDU auf innerparteilichen Widerspruch. Das berichtet die "Welt"., Sowohl die Bundestagsfraktion der Union als auch der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz lehnen den am vergangenen Wochenende gefassten Beschluss der schleswig-holsteinischen Christdemokraten demnach ab. Unterstützung kommt dagegen von SPD und Grünen., "Eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke und Lebensmittel", so der ernährungspolitische Sprecher der Union im Bundestag Johannes Steiniger, […]

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewährt der von ihm berufenen Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse deutlich mehr Zeit als zunächst vorgesehen. Statt im November soll sie ihre Vorschläge erst im Frühjahr nächsten Jahres vorlegen, berichtet der "Spiegel". Der Grund dafür: Das Gremium wurde erst spät eingesetzt und nahm deshalb erst Mitte September seine Arbeit auf. Es besteht aus 15 Mitgliedern, alle Parteien, außer der AfD, durften Fachleute berufen., Die neue Schuldenregel […]

Im Prozess um die sogenannte Libyen-Affäre ist der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das entschied ein Pariser Gericht am Donnerstag., Es hatte ihn am Vormittag wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Sarkozy wurde jedoch vom Vorwurf der passiven Bestechung, der Veruntreuung libyscher Staatsgelder und der illegalen Wahlkampffinanzierung freigesprochen., Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren argumentiert, dass Sarkozy und seine Berater 2005 mit dem […]

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in der sogenannten Libyien-Affäre von einem Pariser Gericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden. Er wurde jedoch vom Vorwurf der passiven Bestechung, der Veruntreuung libyscher Staatsgelder und der illegalen Wahlkampffinanzierung freigesprochen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte., Das Strafmaß war zunächst noch nicht bekannt, die Urteilsverkündung könnte einige Stunden dauern. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren argumentiert, dass Sarkozy und seine Berater […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bedrohungslage in Deutschland als "abstrakt und hoch" bezeichnet. Im Einzelfall sei sie auch konkret, sagte er am Donnerstag in der Debatte über den Etat seines Hauses im Bundestag., "Auch heute Nacht hat es wieder Drohnenüberflüge gegeben über kritische Infrastruktur in Dänemark. Wir sind Ziel einer hybriden Bedrohung." Man sei Ziel von Sabotage und Spionage, "und deswegen rüsten wir gegen diese hybriden Bedrohungen auf", so […]

Nach den jüngsten Zwischenfällen mit Drohnen im Luftraum europäischer Staaten sieht das Bundesinnenministerium eine verschärfte Gefahrenlage in Deutschland., "Die Bedrohungslage durch Drohnen entwickelt sich dynamisch - nicht zuletzt wegen des stetigen technischen Fortschritts", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt". Als Konsequenz sollen nun die Lücken in der deutschen Drohnenabwehr schnell geschlossen werden. Laut Ministerium finden derzeit Abstimmungen für eine Reform des Bundespolizeigesetzes sowie für eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes statt., Auch Sicherheitsbehörden […]