Politik

Im Bundestag sind am Mittwoch vier Abgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal geworfen worden. Sie hatten während der Debatte um den Etat des Auswärtigen Amtes eine Palästinenserflagge hochgehalten., Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) warf zudem fälschlicherweise auch einen Fotografen, der den Vorfall von der Pressetribüne aus im Rahmen seiner Tätigkeit gefilmt hatte, aus dem Saal. Es handelte sich um einen regulär akkreditierten Journalisten der dts Nachrichtenagentur, die Redaktionsleitung legte hiergegen bei […]

Im Bundestag sind am Mittwoch vier Abgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal geworfen worden. Sie hatten während der Debatte um den Etat des Auswärtigen Amtes eine Palästinenserflagge hochgehalten., Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) warf zudem fälschlicherweise auch einen Fotografen, der den Vorfall von der Pressetribüne aus im Rahmen seiner Tätigkeit gefilmt hatte, aus dem Saal. Es handelte sich um einen regulär akkreditierten Journalisten der dts Nachrichtenagentur, die Redaktionsleitung legte hiergegen bei […]

Das Bundesgesundheitsministerium hat mit Blick auf die Debatte um das Schmerzmittel Paracetamol in den USA die Sicherheit des Medikaments bekräftigt., "Paracetamol an sich ist seit Jahren ein zugelassenes Arzneimittel, auch in der Schwangerschaft", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Anwendungsgebiete seien leichte bis mäßig starke Schmerzen, zum Beispiel Kopfschmerzen, Regelschmerzen, etc. "Ein plausibler Schädigungsmechanismus vom Paracetamol hinsichtlich von Entwicklungsauffälligkeiten wie ADHS […]

Die Bundesregierung nimmt die lobenden Worte von US-Präsident Donald Trump in der UN-Generaldebatte, wonach Deutschland angeblich "zu fossilen Brennstoffen und Kernenergie zurückgekehrt" sei, zur Kenntnis., Er wolle nicht jede Einzelheit der Rede bewerten, und in diesem Fall treffe das zu, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Der Sachstand zu fossilen Energien und zur Zukunft der Kernenergie in Deutschland sei bekannt, "und der gilt". […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der Forderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche zu knüpfen, eine klare Absage erteilt., "Es war doch schon immer so, dass Wohlstand erwirtschaftet werden muss", sagte Hoffmann dem Fernsehsender "Welt". Wohlstand entstehe nicht durch Umverteilung. Dabei verwies der CSU-Politiker auch auf den Koalitionsvertrag, in dem weder Steuererhöhungen noch Erbschaftssteuer und Reichensteuer vorkommen. "Und deswegen rate ich uns, dass wir […]

Die Außenminister und hochrangige Vertreter mehrerer europäischer Länder sowie Staaten aus der Indopazifik-Region haben sich am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York über Sicherheitsfragen ausgetauscht. Man habe "wichtige Fragen von gemeinsamem Interesse" erörtert, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit., Beteiligt an den Gesprächen waren demnach Vertreter aus Deutschland sowie Australien, Frankreich, Japan, Südkorea, Neuseeland, Polen und dem Vereinigten Königreich. "Uns verbinden gemeinsame Werte, Interessen und Grundsätze, […]

Nach der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" hat sich nun erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe getroffen, um über die Folgen zu sprechen. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Länderkreise berichtet, trafen sich Spitzenbeamte auf Arbeitsebene in der vergangenen Woche, um die Gruppe zu konstituieren. Man wolle zeitnah weiterarbeiten, hieß es., Konkret soll etwa geklärt werden, welche Auswirkungen eine entsprechende Einstufung auf Beamte oder Waffenbesitzer habe, heißt […]

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sieht in der Debatte über die Reform des Bürgergeldes in den Wohnkosten ein großes Einsparpotenzial. Das Problem dabei seien nicht die Menschen im Leistungsbezug, "sondern große Konzerne, die die Mieten immer weiter nach oben treiben und auf Kosten des Staates über die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld versuchen, immer mehr Profit zu machen", sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv., Das zu beenden wäre zentral, um Geld […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die Kabinettsklausur in der kommenden Woche., "Wir werden in der nächsten Woche eine zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung haben, wo wir nur über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung sprechen", sagte der Kanzler am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2026. Bereits am zweiten Tag werde man da "sehr konkrete Entscheidungen" genau zu diesem Thema treffen, die dann anschließend auch in […]