Politik

Die Linksfraktion im Bundestag hat bei der für Donnerstag geplanten Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht kein gemeinsames Abstimmungsverhalten vereinbart., Man habe "miteinander vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Montag in Berlin nach einer Fraktionssitzung., "Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht findet mit einer Zweidrittelmehrheit statt und sollte breite […]

Anlässlich der ersten Anhörungen der Corona-Enquetekommission im Bundestag haben die Kassenärzte eine mangelnde Einbindung von medizinischen Praktikern kritisiert., "Eine Aufarbeitung der Coronamaßnahmen ist sowohl aus wissenschaftlicher, aber vor allem aus rechtlicher und politischer Sicht dringend erforderlich", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Deshalb sei es sinnvoll, dass es nun eine Corona-Enquetekommission im Bundestag gibt., "Falsch ist es jedoch, dass dieser Kommission niemand angehört, der […]

Laut Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist die Unionsfraktion vor der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag nicht auf die Linke zugekommen., "Die Union hat nicht mit uns gesprochen", sagte Reichinnek am Montag in Berlin vor der Linken-Fraktionssitzung. Man werde innerhalb der Fraktion das Vorgehen bei der Wahl sowie das interne Stimmungsbild besprechen, kündigte sie weiter an., "Die Union hatte jetzt nochmal Zeit, das Gespräch mit uns zu suchen und vor allem […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Martin Blessing als Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt., Blessing werde in dieser Rolle "mit seinen ausgezeichneten Kontakten in die internationale Wirtschafts- und Finanzwelt und seinem hervorragenden Ruf für neue Investitionskraft sorgen", sagte Merz am Montag in Berlin. Der Beauftragte solle als "klarer Ansprechpartner international für Investitionen in unser Land werben und die Sichtbarkeit Deutschlands im globalen Standortwettbewerb erhöhen". Blessing selbst kündigte unter anderem eine "Investorenkonferenz" […]

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert., Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien "dringlich" und "sollten von der Bundesregierung unterstützt werden", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Derartige Schritte könnten dazu beitragen, dass die israelische Regierung ihr unterschiedsloses, völkerrechtswidriges Verhalten im Gazastreifen und in Westjordanland einstellt.", Die EU-Kommission schlägt die Aussetzung bestimmter Zollvorteile vor, um den Druck auf Israels […]

Die Mehrzahl der Justizminister der Länder ist offen für ein Verbot verbaler sexueller Belästigungen. Das ergab eine Erhebung des "Spiegel" in den Ländern., Anzügliche Rufe und abfällige Kommentare sexueller Art, auch Catcalling genannt, sind in Deutschland in der Regel nicht strafbar. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das ändern. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, zu prüfen, ob eine Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes vor Belästigungen möglich sei., Im Februar, vor […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädiert dafür, eine umfassende Rentenreform mit Anhebung des Renteneintrittsalters noch in dieser Legislaturperiode durchzuführen., "Ich halte eine Rentenreform noch in dieser Legislatur für sinnvoll", sagte sie der "Bild". Die nächsten Generationen würden fragen, wieso man sich so lange an einer Erkenntnis, die man unzweifelhaft hatte, herumgeschlichen habe. Reiche mahnte, man werde sich in der schwarz-roten Koalition über kurz oder lang über das Thema längere Lebensarbeitszeit verständigen […]

In der Unionsfraktion verschärft sich der Ärger darüber, dass im Bundeshaushalt trotz des Sondervermögens offenbar Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen., Es sei "nicht akzeptabel", dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht bereit sei, zusätzliche Gelder für die Autobahninfrastruktur zur Verfügung zu stellen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten dem "Stern". Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses verlangte entsprechende Korrekturen des Etatentwurfes für 2026, der ab dieser Woche im Bundestag […]

Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Eckpunkte für eine Reform der Deutschen Bahn kritisiert und zugleich eine Zerschlagung der Bahn gefordert., "Wir brauchen eine echte Trennung von Netz und Betrieb, damit die Kunden von echtem Wettbewerb auf der Schiene durch besseren Service und Qualität profitieren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die vom Verkehrsminister vorgestellte `Agenda für zufriedene Kunden` wird ohne […]