Politik

Deutschland will einen Palästinenserstaat zwar vorerst weiter nicht anerkennen, drängt aber auf den Start des Prozesses für die Zweistaatenlösung., "Die Blicke der Weltgemeinschaft richten sich in diesen Tagen auch besonders auf den Nahen Osten, wo zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 weiter kein Ausweg aus dem Konflikt in Sicht ist", sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag. Was die Region jetzt brauche, sei ein umgehender […]

Außenminister Wadephul (CDU) sieht die Vereinten Nationen unter so viel Druck wie noch nie zuvor., "Die UN-Charta steht für die Hoffnung, dass gemeinsam vereinbarte Regeln mächtiger sind als willkürliche Gewalt, dass Verhandlungen tragfähigere Lösungen schaffen als die Dominanz Einzelner - und dass ein Leben in Würde für jeden Menschen gilt", sagte er am Montag vor seiner Abreise zur Teilnahme an der Generaldebatte der 80. UN-Generalversammlung. Doch dieses Versprechen, das sich […]

Der stellvertretende palästinensische Außenminister Omar Awadallah hat die Anerkennung Palästinas durch weitere Staaten begrüßt. Dies sei ein wichtiges Zeichen an Israel: "Ihr könnt nicht so weitermachen wie bisher", sagte er der FAZ., Er hoffe, dass diesem Schritt weitere Folgen werden, etwa ein "kompletter Boykott, weitreichende Sanktionen, den Abbruch jeglicher Beziehungen zu Siedlungen inklusive Sanktionen gegen Siedler". Alle Siedler sollten ein Einreiseverbot in andere Länder haben, forderte Awadallah. "Die Maßnahmen sollten […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich als Anhängerin der Aktienrente positioniert., Befragt danach, dass viele in der SPD solche Modelle als Zockerei ablehnen, sagte Hubertz dem "Tagesspiegel" an die Adresse der eigenen Partei: "Ich glaube, solche Aussagen sind eine Folge alter Reflexe.", In Skandinavien funktioniere die Aktienrente, "das ist keine Zockerei", sagte sie der Zeitung. "Wir können die Gelder von Rentenfonds auch nutzen für unsere Infrastruktur, für Wärmenetze, für Wohnungen, […]

Die SPD warnt die Union vor Entlastungen an falscher Stelle., "Für die SPD hat eine Einkommenssteuerentlastung vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen Priorität", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Das ist nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll." Sehr hohe Einkommen und sehr hohe Erbschaften würden bereits heute unterdurchschnittlich zur Finanzierung des Staates herangezogen., Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich zuvor für eine rasche […]

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet komplett auf soziale Medien. Diese seien nicht ihre Informationsquellen und sie poste dort auch selbst nicht, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., "Ich selbst informiere mich über Zeitungen, TV-Sendungen und lese Online-Medien. Online ja, aber meine Informationsquelle sind nicht die sozialen Medien", so die langjährige Bundeskanzlerin. Sie sei auch "nicht selbst aktiv auf X oder Tiktok oder Instagram"., Sie vertraut auf ihre eigene Website, die […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Spitzen der Regierungskoalition ermahnt, das 500 Milliarden große Sondervermögen wesentlich zur Ertüchtigung der Bahn einzusetzen., "Die neue Bahnchefin muss von Lars Klingbeil jetzt die Milliarden bekommen, damit die Bahn mit stabilen Preisen, pünktlicheren Zügen und mehr Verbindungen punkten kann", sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ich erwarte von der Regierung Merz, dass in drei, vier Jahren das Sondervermögen im Alltag der Bevölkerung in allen […]

Das Fehlen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der diesjährigen UN-Generalversammlung und einer vorgeschalteten Konferenz zum Nahost-Konflikt an diesem Montag stößt auf Kritik der Opposition., "Herr Merz betont immer wieder, dass ihm Israels Sicherheit am Herzen liegt. In New York hätte er beweisen können, dass er das ernst meint", sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, der "Süddeutschen Zeitung". Aus Sicht der Grünen-Chefin hätte Merz nach New York reisen und […]

Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kurzfristige Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen hat, zieht die SPD-Fraktion rote Linien, was mit ihr nicht zu machen sei., "Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Belastung der Versicherten zu gehen", sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, der "Süddeutschen Zeitung". "Es geht stattdessen darum, echte Strukturreformen voranzutreiben, die eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zum […]