Vermischtes

Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat Russlands Forderungen nach ukrainischen Gebietsabtretungen für einen Frieden in der Ukraine scharf zurückgewiesen. "Wir werden niemals durch Gewalt herbeigeführte Grenzänderungen akzeptieren", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union und der Nato, und die Zukunft Putins - der wegen Kriegsverbrechen gesucht wird - liegt in Den Haag, vor dem Internationalen Strafgerichtshof.", Trotz des geplanten Trump-Putin-Treffens in Budapest sieht […]

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, Frauen in der "Stadtbild"-Debatte für das Schüren von Ressentiments gegen Migranten zu benutzen., Merz instrumentalisiere Frauen für "blanken Rassismus", sagte Reichinnek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). "Wenn Frauen nachts allein nach Hause laufen, haben sie keine Angst vor Migranten, sie haben Angst vor Männern. Das Problem ist eine gewalttätige und grenzüberschreitende Männlichkeit", erklärte die Linke-Politikerin., Der gefährlichste Ort für Frauen sei ihr […]

Mehrere Bundestagsabgeordnete arbeiten parteiübergreifend an neuen Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren. "Ich setze mich seit Jahren für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes ein", sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen.", Wegge erklärte, dass ein konkreter […]

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 6, 21, 30, 40, 46, die beiden "Eurozahlen" sind die 3 und 4. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Der Eurojackpot wird seit 2012 gespielt, 19 Länder sind an der Lotterie beteiligt. Bei den Ziehungen am Dienstag und Freitag in […]

Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) deutlich kritisiert. Die Verordnung soll verhindern, dass für Produkte, die in der EU verkauft werden, Wälder zerstört werden., Rainer pochte auf Ausnahmen aus den Vorschriften für bestimmte Länder. "Die wichtigste Forderung, die Null-Risiko-Variante, ist nicht in dem vorgelegten Vorschlag enthalten", sagte er am Dienstag. "Der Bürokratieaufwand bleibt damit unverändert viel zu hoch und belastet Unternehmen […]

Extreme und langanhaltende Dürren haben verheerende Auswirkungen auf Gras- und Buschlandschaften weltweit. Das teilten Forscher der Universität Potsdam am Dienstag mit, die an einer internationalen Studie beteiligt waren, die jetzt im Fachjournal "Science" veröffentlicht wurde. Die Untersuchung zeigt, dass mehrjährige extreme Dürren die Fähigkeit dieser Ökosysteme zur Erholung stark beeinträchtigen., Die Wissenschaftler fanden heraus, dass Verluste an Biomasseproduktivität nach vier Jahren extremer Dürre mehr als doppelt so hoch waren wie […]

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), will Freizeitkiffer nicht zurück in die Illegalität drängen., "Etwa fünf Millionen Menschen in Deutschland konsumieren regelmäßig Cannabis, diese Menschen müssen wir vom Schwarzmarkt wegführen - nicht dorthin zurückdrängen", sagte er dem Tagesspiegel. Zugleich ergänzte er, dass er die von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg gebrachte Teillegalisierung für reformbedürftig halte., Der kürzlich veröffentlichte Zwischenbericht zu der Reform zeige, […]

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die geplante Bürgergeld-Reform würde zu mehr Wohnungslosigkeit führen., "Der Gesetzentwurf stellt ausdrücklich sicher, dass die Kosten der Unterkunft auch bei Leistungsminderungen oder Pflichtverletzungen weiter direkt an die Vermieter gezahlt werden, damit niemand seine Wohnung verliert", sagte sie den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Mittwochausgaben). "Wir werden sicherstellen, dass die Reform des Bürgergelds unter keinen Umständen zu Wohnungslosigkeit führt.", Im Rahmen […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht die liberale Demokratie durch eine Übermacht großer US-Tech-Unternehmen bedroht. "Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer Demokratie nicht vereinbar", sagte Weimer zum Internetauftritt des Sender ntv am Dienstag. "Wenn in einem Land nach dem anderen die politische Kultur nach rechts abrutscht, hat das natürlich unmittelbar mit den digitalen Echokammern, also Social Media, zu tun.", Auch der für Medienpolitik zuständige Staatskanzleichef von Nordrhein-Westfalen, […]