Vermischtes

Die neue Militärstrategie der Bundeswehr warnt in drastischen Worten vor der Gefahr durch Russland. In dem Grundsatzpapier, über das der "Spiegel" berichtet, werden die russischen Streitkräfte als "existenzielles Risiko" für Deutschland und Europa bezeichnet., Der Kreml richte sowohl seine Industrie als auch die Führungsstrukturen "gezielt an den Anforderungen für einen großmaßstäblichen Konflikt gegen die Nato zum Ende dieser Dekade aus", so das Dossier. Das vertrauliche Papier wurde in den vergangenen […]

Ein großer Teil der europäischen Badegewässer hat die strengsten Qualitätsnormen der Europäischen Union erfüllt. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Bewertung der Europäischen Umweltagentur (EUA) für die Badesaison 2024 hervor. Über 85 Prozent der überwachten Standorte wurden als "ausgezeichnet" eingestuft, während 96 Prozent die Mindestqualitätsnormen erfüllten., Insgesamt wurden über 22.000 Badegewässer in allen 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in Albanien und der Schweiz bewertet. Besonders hervorzuheben sind Zypern, Bulgarien, Griechenland, Österreich […]

Fast jeder zweite Fluggast ignoriert mindestens ab und zu die Aufforderung, den "Flugmodus" am Smartphone einzustellen., Laut einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom, die am Freitag veröffentlicht wurde, geben 42 Prozent der deutschen Flugreisenden zu, während eines Fluges schon einmal heimlich ein technisches Gerät im Normalmodus verwendet zu haben. Unter den jüngeren Flugreisenden zwischen 16 bis 29 Jahren sind es mit 54 Prozent sogar mehr als die Hälfte, während sich in […]

Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine sofortige Einreise von 2.400 Afghanen mit Aufnahme-Zusagen aus Deutschland., "Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort", sagte der zuständige Berichterstatter, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, dem "Stern". "Sie müssen kommen dürfen. Sofort. Nicht erst, nachdem sie sich ihr Recht eingeklagt haben.", Anlass ist unter anderem eine Welle von Klagen gegen die deutsche Bundesregierung. Am Freitag werden nach Informationen des Magazins 25 Klagen vor […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine führende Rolle Deutschlands in der Verteidigungspolitik des Bündnisses angemahnt., "Deutschland muss ein Vorbild sein, wir müssen bereit sein zu führen. Es liegt an uns, das Notwendige für unsere Sicherheit zu tun und die Nato zusammenzuhalten", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Wadephul äußerte sich zuversichtlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten darauf verständigen werden, ihre […]

Zum Jahresende 2024 lebten knapp 83,6 Millionen Personen in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, wuchs die Bevölkerung in Deutschland somit im Jahr 2024 um 121.000 Personen beziehungsweise 0,1 Prozent, nachdem sie im Vorjahr noch um 338.000 beziehungsweise 0,4 Prozent zugenommen hatte., Diese Entwicklung ergibt sich zum einen aus den Geburten und Sterbefällen, zum anderen aus den Wanderungsbewegungen. Der Überschuss der Sterbefälle über die Geburten war dabei […]

Bislang hat sich die CDU-geführte Bundesregierung dagegen ausgesprochen, dass die EU Sanktionen gegen Israel verhängt., Doch nun stellt sich der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher und Berichterstatter der EVP-Fraktion im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss, gegen diese Linie. Er fordert, die Finanzminister Bezalel Smotrich und den Polizeiminister Itamar Ben-Gvir aus der israelischen Regierung zu sanktionieren., "Smotrich und Ben-Gvir haben sich seit Langem durch besonders extreme Äußerungen hervorgetan, nicht nur betreffend die Zukunft […]

Nach dem Gesprächsangebot von Russlands Präsidenten Wladimir Putin haben Politiker von Linken und AfD Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den Kontakt zum Kremlchef zu suchen., Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hielte ein solches Gespräch für einen "Anfang". "Die Bundesregierung hat viel zu lange viel zu wenig Diplomatie versucht", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben)., In dem Krieg seien bereits 250.000 Menschen gestorben. "Wenn es auch nur den Hauch einer […]

Hinsichtlich der Entscheidung der Bundesregierung, ob sie einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellt, sieht Gabriele Britz, ehemalige Richterin des Gerichts, klare Grenzen für den Ermessensspielraum., "Wenn wirklich sicher ist, dass die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, und wenn man außerdem es eine Weile auf politischem Wege versucht hat und die Probleme nicht in den Griff bekommen hat - ich denke, dann muss irgendwann der Antrag […]