Vermischtes

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der "Stadtbild"-Debatte scharf kritisiert. Er warf Merz vor, "mit pauschalen Unterstellungen und Anspielungen auf die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten Vorurteile zu schüren, die nur Wasser auf die Mühlen der Ausländer-raus-Populisten von Rechtsaußen sind"., Das trage "nichts zur Lösung von Problemen bei, verschärft aber die gesellschaftliche Spaltung und belastet auch das Koalitionsklima", sagte Stegner dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Nichts davon könne man sich […]

US-Präsident Donald Trump hat ein militärisches Vorgehen im Gazastreifen angedroht. "Zahlreiche unserer nun großen Verbündeten im Nahen Osten und in den umliegenden Gebieten haben mir ausdrücklich, nachdrücklich und mit großem Enthusiasmus mitgeteilt, dass sie die Gelegenheit begrüßen würden, auf meine Bitte hin mit einer schweren Truppe nach Gaza zu gehen und `unsere Hamas zurechtzurücken`, wenn die Hamas sich weiterhin schlecht verhält und gegen ihre Vereinbarung mit uns verstößt", schrieb der […]

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), sieht Deutschland für eine mögliche Opioidkrise schlecht gerüstet., "Wir geben als Staat Milliarden für vieles aus, schaffen es aber nicht, die Suchthilfe verlässlich zu finanzieren", sagte Streeck dem "Tagesspiegel". Viele Träger lebten von Projekt zu Projekt, weil Suchthilfe keine gesetzlich verankerte Pflichtaufgabe sei. "Dabei stehen wir möglicherweise am Beginn einer Opioidkrise", warnte Streeck. "Deshalb müssen wir die Suchthilfe jetzt […]

Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 ist nach einer neuen Analyse keine spontane Tat eines verwirrten Einzelgängers gewesen, sondern ein gezielt geplanter Terrorakt., Zu diesem Schluss kommt ein 40-seitiges Gutachten des Sozial- und Islamwissenschaftlers Hans Goldenbaum, über das die "Welt" berichtet. Der Leiter der Fachstelle für Gewalt- und Radikalisierungsprävention SALAM in Sachsen-Anhalt wertete rund 2.000 Onlinebeiträge des Täters Taleb A. aus und kommt zu dem Ergebnis: […]

Der Kunstexperte der Allianz-Versicherungs AG, Markus Keller, rechnet nicht damit, dass die im Louvre gestohlenen Kronjuwelen wieder auftauchen., "Ich denke, die Täter wollen das Gold einschmelzen und Diamanten aus Geschmeiden herausbrechen", sagte Keller dem Tagesspiegel. "Den Tätern geht es ja nicht um Kunst, sondern ganz schnöde darum, Geld zu machen.", Die Allianz hat Erfahrungen mit aufsehenerregenden Museumseinbrüchen. Die Versicherung hatte die Goldmünze "Big Maple Leaf" versichert, die 2017 im Berliner […]

Die Deutschen lehnen mit deutlicher Mehrheit eine Auslosung von Wehrpflichtigen ab., Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, fänden 76 Prozent eine Auswahl von Wehrdienstleistenden per Losverfahren ungerecht. Nur 21 Prozent hielten die Anwendung eines Losverfahrens für gerecht. Drei Prozent äußern sich nicht., In der vergangenen Woche hatten sich Verhandler der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD erst auf das Losverfahren verständigt, dann nach Bedenken in der SPD-Fraktion das Wehrdienstmodernisierungsgesetz unverändert […]

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, knüpft seine Zustimmung zum Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes an die Bedingung, dass Jugendorganisationen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden - und es keinen Automatismus für eine Wehrpflicht gibt., "Wenn wir über die Wehrpflicht oder ein mögliches Gesellschaftsjahr sprechen, dann muss das gerecht, offen und freiwillig gestaltet sein. Nur so entsteht echtes Vertrauen in den Staat und seine Institutionen", sagte er dem […]

Die Spitze der Grünen Jugend kritisiert die Idee eines verpflichtenden "Gesellschaftsjahres", über die prominente Parteimitglieder auf dem Parteitag im November diskutieren wollen., "Der Antrag versucht mit netten Worten zu beschönigen, was hier eigentlich auf dem Tisch liegt: Ein Pflichtdienst für alle jungen Menschen. Das ist ein krasser Einschnitt in unsere Selbstbestimmung", sagte Henriette Held, neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, der "taz"., "Wir leben seit Corona eigentlich in einem Dauer-Krisenmodus", so […]

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, fordert angesichts der Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migration im Stadtbild einen stärkeren Fokus auf die innere Sicherheit., Berghegger sagte dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe), es erscheine angebracht, "nicht über Begrifflichkeiten zu diskutieren, sondern den Blick auf das Wesentliche zu richten". Im Mittelpunkt müsse stehen, dass sich Bürger in den Innenstädten und Ortskernen wohlfühlten. "Die Aufenthaltsqualität in den Städten und Gemeinden […]