Vermischtes

Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiter von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf den Brief., "Eine millionenschwere Finanzierung der DES aus Steuermitteln würde rechtsextreme Netzwerke massiv stärken", schreiben die Kampagnenorganisation Campact, die Bildungsstätte Anne Frank und das Transparenzportal "Frag den Staat". Es "entstünde eine staatlich geförderte rechtsextreme Kaderschmiede, die verfassungsfeindliche Positionen in die Mitte der Gesellschaft […]

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder spricht sich klar gegen die derzeit diskutierte Altersgrenze für soziale Netzwerke aus. Ein mögliches Verbot für Jugendliche einen "totalen Quatsch" und "realitätsfremd", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag., Statt mögliche Verbote zu erlassen, plädiert Söder für mehr Medienkompetenz und elterliche Verantwortung. Kinder und Jugendliche sollten den Umgang mit sozialen Netzwerken lernen, "anstatt eine Gesellschaft zu etablieren, die gegenüber dem Neuem immer gleich mit Verboten […]

Das EU-Parlament hat neue Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Hundewelpen und Katzenbabys beschlossen., Dazu gehören eine Registrierungspflicht für Händler, eine Chip-Pflicht sowie strengere Mindeststandards bei Haltung und Zucht. Die neuen Regeln sollen vor allem gegen brutale Geschäftemacherei vorgehen, bei der Tiere oft unter schlechten Bedingungen gehalten werden., Der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther Sidl sagte, dass damit auch faire Bedingungen für seriöse Züchter geschaffen würden. Für private Halter ändere sich nichts., […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), glaubt nicht an einen Verhandlungserfolg der E3-Außenminister beim morgigen Treffen mit Vertretern des Iran in Genf., "Entscheidend sind aus meiner Sicht die Amerikaner. Weniger die europäischen Außenminister. Es liegt jetzt viel in Washington", sagte Laschet am Donnerstag dem Nachrichtensender "Welt". Dennoch ergebe die Initiative von Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinen französischen und britischen Amtskollegen Sinn, findet Laschet., "Der Bundeskanzler […]

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, über das POLITICO am Donnerstag berichtet., Wörtlich heißt es in dem Brief: "Um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen, ist es erforderlich, 208 zusätzliche Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug auszubringen." Es bestehe ein "unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf"., Das Gros […]

Irans Außenminister Abbas Araghchi hat angekündigt, dass er am Freitag nach Genf reisen wird, um an Gesprächen über das iranische Nuklearprogramm teilzunehmen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Irna. An den Verhandlungen werden Vertreter aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und der EU teilnehmen., Araghchi erklärte, dass das Treffen mit der europäischen Delegation am Freitag in Genf stattfinden werde. Ziel der Gespräche sei es, Fortschritte in den Verhandlungen über das umstrittene Nuklearprogramm des […]

Tom Bschor, Leiter der früheren Regierungskommission Krankenhaus, hat schwere Bedenken bezüglich der künftigen Qualitätsstandards in Kliniken., Wichtige Vorgaben würden unter dem Druck "einflussreicher Interessensgruppen" vermutlich über Gebühr abgesenkt, sagte er dem "Focus". Einige Bundesländer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft drängten bei der Umsetzung der Krankenhausreform auf "so viele Aufweichungen, dass am Ende nichts mehr von der Reform übrigbleiben dürfte"., Bschors Befürchtungen beziehen sich unter anderem auf die sogenannten Leistungsgruppen, die künftig […]

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Beschlüsse von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz scharf kritisiert., "Friedrich Merz und Lars Klingbeil spielen ein falsches Spiel", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Freitag). Kanzler und Vize-Kanzler hätten angekündigt, dass aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen bezahlt werden sollten., "Dann haben sie ein Steuergesetz vorgelegt, dass Ländern und Kommunen allein bis 2029 über 30 Milliarden Euro entzieht. Diese gigantischen Finanzlöcher sollen künftig mit […]

US-Präsident Trump hat laut Medienberichten Pläne für einen Angriff auf den Iran bereits intern genehmigt. Er wolle noch überprüfen, ob Teheran sein Atomprogramm doch aufgibt, schreibt unter anderem das "Wall Street Journal" unter Berufung auf informierte Kreise., Auf die Frage, ob er sich entschieden habe, die iranischen Atomanlagen anzugreifen, soll Trump gesagt haben: "Ich könnte es tun, ich könnte es lassen." Der US-Präsident wiederholte demnach seine Forderung nach einer bedingungslosen […]