Vermischtes

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wirbt dafür, dass Menschen mit hohen Einkommen nicht von der geplanten Kaufprämie für Elektroautos profitieren sollen. "Das wird ein Programm für private Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Gutverdiener müssten nicht auf das Förderprogramm warten, denn sie könnten den Umstieg auch ohne zusätzliche Hilfe schaffen., "Der eine Effekt des neuen Programms ist also, dass viele künftig die Elektromobilität […]

Nach den Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken. "Warkens Stabilisierungspaket ist nichts anderes als ein Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft", sagte Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Um die Versorgung mit Krankenhäusern in der Fläche sicherzustellen, muss es als ersten Schritt eine staatliche Übernahmegarantie für jedes insolvente Krankenhaus geben.", Die Gesundheitsministerin hatte am Mittwoch ein Sparpaket […]

Die Leiterin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), Diene Keita, hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump für die Einstellung der Hilfszahlungen an ihren Fonds kritisiert., "Die Kürzungen bei globalen Gesundheitsorganisationen sind immer verheerend, da sie direkte Auswirkungen auf die Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen in Krisengebieten haben", sagte Keita den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Auch Planung und Umsetzung wichtiger Programme leide darunter. Dass Republikanische Regierungen Mittel kürzen, sei […]

Wirtschaftsvertreter haben die langsame Umsetzung des sogenannten Draghi-Reports kritisiert. "Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und mehr oder weniger abgeheftet", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, der "Welt am Sonntag". "Brüssel schreibt gerne Reports und Roadmaps, aber ein strukturiertes Arbeiten an der europäischen Wettbewerbsfähigkeit findet bisher nicht ausreichend statt.", Kritik kam auch von der FDP. "Der Draghi-Bericht verstaubt in Ursula von der Leyens Reden", sagte die Europa-Abgeordnete Svenja […]

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) pocht darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 unterstützen soll. "Wir als Bundesregierung unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, bis 2040 bei den Treibhausgasen 90 Prozent Minderung zu erreichen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das liegt auch auf dem Weg zu unserem Ziel in Deutschland. Wir wollen ja in Europa gemeinsam vorgehen, um faire Bedingungen für alle zu haben.", Schneider […]

Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, vor einer Zunahme der Ausbeutung von jungen Menschen gewarnt. "Kinder und Jugendliche geraten mehr und mehr in die Fänge von Zwangsprostitution, Loverboy-Methoden, Sextortion oder auch Taschengeld-Dating", sagte Claus den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe. "Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen nimmt ständig zu und wir sollten dringend handeln.", Das aktuelle Lagebild […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat im Zuge der geplanten Änderungen bei der Grundsicherung vor einer verschärften Wohnungsnot für Grundsicherungs-Bezieher gewarnt. "Wir sind inmitten einer Wohnungskrise - nicht nur, dass viele Menschen viel zu beengt leben, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Und trotzdem soll es künftig möglich sein, die Mietkosten für Menschen im Sozialleistungsbezug komplett zu streichen. Das finden wir verantwortungslos.", Es treffe […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, Antisemiten ohne deutschen Pass konsequent abzuschieben., "Wir haben im deutschen Ausländerrecht längst die rechtliche Möglichkeit, Menschen, die durch antisemitische Taten auffallen, auch auszuweisen - und diese Möglichkeit sollte, wo sie gegeben ist, konsequenter genutzt werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Das sei, so Klein weiter, "kein Wunsch nach Willkür, sondern Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats". Wer in Deutschland lebe, aber […]

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat vor einem überzogenen Ausbau der Gaskraft gewarnt. "Wir müssen auch auf die Kosten achten. Womöglich sind Speicher, Energieeffizienz und eine flexiblere Nachfrage in vielen Fällen die günstigere Wahl", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Und wenn man Gaskraftwerke baut, dann bitte so, dass sie auf Wasserstoff umgestellt werden können. Je mehr Gas wir aus dem Energiemix herausdrängen, desto billiger wird es für uns.", Schneider […]