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Der Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren. "Ein Verbotsantrag mit den Argumenten des Verfassungsschutzes würde in Karlsruhe wahrscheinlich scheitern", sagte er dem "Stern". Das wäre ein Triumph der AfD und eine schwere Niederlage für die liberalen Kräfte. "Es ist unklug seitens der SPD, alles auf ein Verbotsverfahren zu setzen, nur weil es innerparteilich populär ist.", Der Historiker verweist auf die Lehren aus früheren Parteiverbotsverfahren. "Die Sozialistische Reichspartei wurde […]

Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert einen Boykott des Eurovision Song Contests, falls Israel an diesem Gesangswettbewerb nicht mehr teilnehmen darf., "Ich finde, wenn Israel ausgeschlossen wird, dann können wir da nicht mehr dabei sein, ganz klar", sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. Mehrere Staaten wie Spanien, Irland, Island und Slowenien hatten angekündigt, den ESC zu boykottieren, falls Israel antreten sollte., "Was wir in Europa zurzeit erleben, dass […]

Der Fahrgastverband Pro Bahn wirft den Verkehrsministern von Bund und Ländern Wortbruch vor, sollten sie auf ihrer Sonderkonferenz am Donnerstag in München wie erwartet eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket beschließen. "62 Euro sind zum jetzigen Zeitpunkt zu viel", sagte Verbandschef Detlef Neuß der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Neuß ergänzte: "Die Politik hat für die nächsten Jahre Preisstabilität zugesagt und bricht jetzt ihr Wort gegenüber den Fahrgästen." Vermutlich würden viele Fahrgäste aus […]

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, fordert von der Europäischen Union mehr Mut zum Wandel. Andernfalls drohe der Staatengemeinschaft ein "schmerzhafter Abstieg in die Bedeutungslosigkeit", schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Um das zu verhindern, schlägt Metsola eine stärkere europäische Integration in den Bereichen Kapitalmarkt, Energieversorgung und Sicherheit vor., "Wenn Unternehmen in ganz Europa gemeinsam innovativ sein können, werden wir Preise senken, Investitionen ankurbeln und im […]