Politik

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hält einen Sieg bei der Landtagswahl im März 2026 trotz Rückstand in den Umfragen noch für möglich. "Der Ausgang der Landtagswahl ist offen", sagte Özdemir dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Ich habe das Gefühl, dass viele Menschen die Nase voll haben von der dauernden Polarisierung und Zuspitzung.", Je nach Umfrage stehen die Grünen bei rund 20 Prozent in Baden-Württemberg, die CDU […]

Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber ein gutes Gehalt bezieht, soll nach Wunsch von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen müssen., "Es gibt zum Beispiel in Hessen eine Fehlbelegungsabgabe, in der ein Zuschlag bezahlt werden muss, wenn das Einkommen die Bedürftigkeitsschwelle überschreitet. Das halte ich für eine sehr gute Idee", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Warum sollte der Architekt, der als Student dort eingezogen […]

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. "Die Koalition verschiebt Ausgaben, die sie ohnehin geplant hatte, aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen, ohne dass daraus etwas Neues, Zusätzliches für unser Land entsteht", schreiben Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem Gastbeitrag für den "Stern"., Der Vorwurf der Grünen: "Milliarden, die durch solche Manöver im regulären Haushalt frei werden, verbrät die Bundesregierung […]

Der letzte Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann (CDU), hat angesichts der 70-jährigen Existenz der Bundeswehr die Aufnahme von 15.000 ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee als vorbildlich gelobt., "Das ist für mich eine großartige Leistung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Denn wenn noch ein Jahr vorher das Signal aus Moskau oder Washington gekommen wäre, dann wären diese beiden Armeen aufeinander losgegangen. Die waren Feinde.", Eppelmann sagte weiter: "An der Stelle haben […]

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, pocht auf eine baldige Entscheidung der Koalitionsfraktionen über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst., "Ich erwarte, dass die Argumente der jüngsten Bundestags-Anhörung breit gewogen werden und noch in dieser Woche eine Entscheidung getroffen wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Denn wir haben keine Zeit. Und das Gesetz muss ab Januar greifen." Zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen, sei richtig. "Aber ich kann mir nach wie […]

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben., "Israel ist strategischer Partner im Nahen Osten und die einzige Demokratie", sagte der CDU-Politiker dem Focus am Rande eines Besuchs mit einer Wirtschaftsdelegation in Tel Aviv. "Es ist die Verantwortung Deutschlands für Israel, bei der Sicherheit zu unterstützen - das ist Staatsräson. Deswegen ist es auch an der Zeit, absehbar das Embargo für Waffenlieferungen […]

Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus., "Ich will die zentralen Elemente aus der UN-Kinderrechtskonvention an die prominenteste Stelle in unserem Rechtssystem rücken", sagte Hostert der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Sichtbare Kinderrechte im Grundgesetz lenken die Aufmerksamkeit auf die Ideen, Interessen und Bedürfnisse der Kinder. Sie brauchen keine Sonntagsreden, sondern Rechte, die sie fördern, beteiligen und schützen." […]

In der Debatte um das neue Wehrdienstmodell spricht der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sich für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung aus., "In Schweden habe ich vor Ort gesehen, wie es gut gelingen kann", sagte Otte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Dort werden junge Menschen in hellen, freundlichen Räumen von kompetenten Personalexperten auch zu einem persönlichen Beratungsgespräch willkommen geheißen." Auch in Deutschland sollte die Musterung als "Service" angeboten […]

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen auf sie haben., "Die Kommunen müssen bei der Gesetzgebung, die sie betrifft, mitreden können - idealerweise mit einem Vetorecht, wenn sie betroffen sind", sagte Werneke den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochsausgaben). "Der Bund sollte künftig keine Gesetze mehr beschließen dürfen, bei denen die Kommunen draufzahlen - oder er muss eben die […]