Politik

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält es nicht für ausgeschlossen, dass der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte., "Man sieht ja die Bilder insbesondere aus Teheran, dass dort eine Fluchtwelle sich in Bewegung gesetzt hat", sagte Throm den Sendern RTL und ntv. "Bisher spüren wir hier in Europa noch nichts, aber es ist ja nicht weit weg." Es sei […]

Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Zustimmung., Es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen, sagte Wegner dem "Handelsblatt" mit Blick auf das Berliner Verwaltungsgericht, das die Zurückweisung von drei Asylsuchenden für rechtswidrig erklärt hatte. Dabei handle es sich um eine "Einzelfallentscheidung", die jetzt geprüft werde. Er teile aber die Ansicht von Kanzler Friedrich Merz (CDU) […]

Der Start des angekündigten Deutschlandfonds duldet nach Ansicht des Ökonomen Jens Südekum keinen Aufschub. "Hier gibt es keine Zeit zu verlieren, denn selten war global so viel Kapital auf der Suche nach einem sicheren Hafen unterwegs", schreibt der neue Chefberater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt"., Südekum mahnt vor allem zur Eile, um wachstumsstarken Start-ups ("Scale-ups") in Deutschland besseren Zugang zu Risikokapital zu verschaffen. "Noch […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) widerspricht Kritik aus der Union, dass eine Ausweitung der Mietpreisbremse den Wohnungsmangel verschärft. "Es sorgt nicht für weniger Neubauten", sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv., Für Neubauten gelte die Mietpreisbremse so oder so nicht. Hubertz: "Die SPD hat vorgeschlagen, dass man von 2014 noch mal ein paar Jahre nach vorne rutscht auf 2019. Das wollte die Union nicht. Und jetzt liegt der Ball im […]

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch Druck auf Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Wir Länder wollen den Wachstumsbooster, wir wollen zustimmen, aber wir müssen auch zustimmen können", sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel"., Die Bundesländer erwarten erhebliche Steuerausfälle für sich und ihre Kommunen durch das von der schwarz-roten Koalition geplante Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft. Am Nachmittag kommen die Ministerpräsidenten mit Merz im Kanzleramt zusammen., "Länder […]

Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionsprogramm der Koalition komplett auszugleichen. "Wachstumsimpulse für die Wirtschaft sind wichtig", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Das muss aber der Bund finanzieren und es nicht zu einem großen Teil den ohnehin überlasteten Kommunen aufbürden.", Die Steuerausfälle durch den geplanten "Investitions-Booster" sind Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) […]

Angesichts steigender Öl- und Gas-Preise im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran fordern die Grünen eine Energie-Kehrtwende der Bundesregierung., "Die fossile Abhängigkeit ist eine der größten Gefahren, denen Menschen und Unternehmen in Europa und in Deutschland ausgesetzt sind", sagten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden und Andreas Audretsch, dem "Tagesspiegel". Sie warnten davor, dass eine Eskalation der globalen Krisen, etwa eine Blockade der […]

Die Bundesregierung warnt angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran und einer möglichen Sperrung der Straße von Hormus vor Handelsblockaden., "Die Bedeutung der Seeschifffahrt und der dazugehörigen maritimen Infrastruktur ist für eine Handelsnation wie Deutschland unverzichtbar", sagte der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Unsere Versorgung mit Rohstoffen und lebenswichtigen Gütern läuft zu großen Teilen über den Seeweg - gerade […]

Angesichts der Zunahme von Flüchtlingen aus dem Iran infolge der israelischen Militärattacken warnt die SPD davor, dass das Mullah-Regime in Teheran versuchen könnte, dies für seine Zwecke auszunutzen., "Sofern Menschen bei uns in Deutschland Schutz suchen wollen, werden wir insbesondere bei den männlichen Geflüchteten auch auf unsere Sicherheit achten müssen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, dem "Stern". "Wir dürfen keinesfalls zulassen, dass das iranische Regime, […]