Politik

Juso-Chef Philipp Türmer spricht angesichts des Wehrdienststreits der Koalition von einer "politischen Bruchlandung" wie in Ampelzeiten. Das Chaos um den Wehrdienst sei "katastrophal, weil es die ohnehin bestehende Unsicherheit bei jungen Menschen noch steigert", sagte Türmer dem "Spiegel"., Verhandler aus den Fraktionen von Union und SPD hatten einen Kompromissvorschlag zum Wehrdienst ausgearbeitet, dessen Vorstellung am Dienstag kurzfristig abgesagt worden war. Grund dafür war Widerstand in der SPD-Fraktion und von Bundesverteidigungsminister […]

Die Union beharrt trotz des Widerstandes aus der SPD-Fraktion auf den ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren., "In der Unionsfraktion gibt es eine eindeutige Zustimmung zu den vereinbarten Ergebnissen", sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Wir haben eine tragfähige Brücke gefunden zwischen Freiwilligkeit und einem verbindlichen Pflichtelement, das nur greift, wenn der notwendige Personalaufwuchs bei der Bundeswehr über Anreize nicht erreicht wird.", Hoffmann fügte an: "Oberstes […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Vertrauensverhältnis zu Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach dessen kurzfristigem Veto gegen einen Kompromiss zum neuen Wehrdienst nicht belastet., "Der Kanzler ist mit dem Minister im engen Kontakt, er ist auch mit den anderen Akteuren im engen Kontakt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Die unterschiedlichen Positionen werden wahrgenommen und intern diskutiert." Der Kanzler werde aber keine "Haltungsnoten" […]

Unter den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Bundestag gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie., Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Mattfeldt, sagte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, dass es im Ausschuss "natürlich keine einheitliche Meinung" dazu gebe, die Union bei Volksabstimmungen aber "sehr restriktiv" sei und diese nicht befürworte. Daniela Rump, Obfrau der SPD, ergänzte, dass das Thema derzeit in der täglichen Arbeit "keine Rolle" im […]

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, mit dem ein Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2026 vermieden werden soll. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die Pläne., Unter anderem sollen demnach die Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich auf die reale Kostenentwicklung sowie die Verwaltungskosten der Krankenkassen im Jahr 2026 begrenzt sowie das Fördervolumen des Innovationsfonds reduziert werden. Insgesamt werde […]

Nach Meinung des CDU-Politikers Steffen Bilger ist die bisherige Strategie der Demokratieförderung zur Bekämpfung der AfD gescheitert., Im Magazin Cicero nannte er es einen "Trugschluss" zu meinen, mit mehr Geld könne man erreichen, "dass weniger Menschen politische Extremisten wählen", so Bilger. "Der Etat des Programms `Demokratie leben` hat sich seit seinem Bestehen fast verfünffacht, die Ergebnisse der AfD in diesem Zeitraum auch." Er mahnt vor allem mit Blick auf NGO-Förderung […]

Die Bundesregierung hat die geplante neue Aktivrente auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf, wie das Finanzministerium mitteilte., Die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Belohnt werden soll, wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet. Konkret ist dann eine Steuerbefreiung des Gehalts von bis zu 2.000 Euro im Monat vorgesehen. Damit werden laut Ministerium Rentner mit bis zu 890 […]

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Forderungen aus seiner Partei nach einer Abkehr von der Brandmauer scharf kritisiert., "Die These, die Höhe der Brandmauer sei mitursächlich für die Erfolge der AfD, ist eine gefährliche intellektuelle Fehlzündung", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dem Focus. "Wir müssen nicht unsere Haltung zur AfD verändern, sondern unsere Politik und unsere Kommunikation.", Wenn es der Union aktuell gemeinsam mit der SPD nicht […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will auch den Beitrag der Pflegeversicherung stabil halten., "Da ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung, dass wir auch noch mal verfestigen heute, dass auch da der Beitrag nicht steigen soll und auch nicht steigen wird", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Da ist noch ein Moment mehr Zeit. Bei der Kasse ging es jetzt auch darum, den Schätzerkreis, der heute tagt, zu erreichen", fügte sie […]