Politik

Der US-Ökonom und Wirtschaftshistoriker Adam Tooze hält eine Ölpreis-Krise im Falle einer weiteren Eskalation des Iran-Israel-Konflikts für denkbar. Der Iran selbst gehöre nicht zu den wichtigsten Öl-Exporteuren, aber "das wirkliche Risiko" könnte ein "Verzweiflungsakt" des Iran unter massivem Druck darstellen, sagte Tooze dem Magazin Surplus., Der Iran könnte versuchen, "entweder die Meeresenge des Hormus zu schließen, das heißt Tanker zu beschießen", oder sogar einen "direkten Angriff gegen Saudi-Arabien" zu unternehmen, […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg im Amt bestätigt worden. Beim SPD-Landesparteitag in Cottbus erhielt er 84,9 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte er noch 90,8 Prozent erreicht., Insgesamt stimmten 107 der 126 Delegierten für Woidke, 14 votierten gegen ihn und fünf enthielten sich. Woidke ist seit 2013 im Amt und damit der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende in Deutschland., Im Jahr 2021 hatte Woidke bei seiner […]

Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen eine lange Wunschliste präsentiert., Die in der Finanzplanung bis 2029 angemeldeten Wünsche der neuen Bundesminister überstiegen die Haushaltsplanung Klingbeils um "einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag", schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Von 40 bis 50 Milliarden Euro ist zum Teil die Rede., Allein das Familienministerium soll einen Mehrbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe angemeldet haben, heißt […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur und warnt dabei vor weitgehenden Kontrollen des Bundes., "Jetzt gilt es, das Sondervermögen für die Infrastruktur schnell auf den Weg zu bringen, damit die Menschen sehen, dass mit dem Geld sinnvolle Dinge finanziert werden", sagte der Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Das Geld […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern für notwendig. "Wer zum Beispiel Digitalisierung effizient nutzen will, braucht Standardisierung und Zentralisierung", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Es könne nicht sein, dass beim Setzen bundesweiter Standards ein einziges Bundesland alles blockieren könne. "Selbst dann nicht, wenn es so groß ist wie mein eigenes.", "Ich bin deshalb ausdrücklich dazu bereit, dass […]

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen., "Wer seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er sein Kind nicht mehr sehen darf - oder nur im Beisein einer Begleitperson", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wir müssen klar im Gesetz festschreiben: Bei Gewalt gegen den anderen Elternteil kann auch der Umgang mit dem Kind beschränkt oder sogar ausgeschlossen […]

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt., "Wenn die Existenz eines Landes von der Hamas oder vom Iran infrage gestellt wird, ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn die einen erklären dürften, sie wollten den Staat Israel auslöschen, müsse der Staat Israel sich dagegen wehren können., Anders sei der Angriff Russlands auf die Ukraine zu […]

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nach eigenen Angaben nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein., "Ich kann mir so ungefähr vorstellen, wie es abläuft, aber es gibt keine Wehmut", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn sie nach einer Legislaturperiode abgewählt worden wäre, dann wäre sie vielleicht traurig, dass sie das nicht oft genug erlebt hätte. "Aber 16 Jahre als Bundeskanzlerin sind eine unwahrscheinlich […]

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht dafür aus, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten., Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher fossiler Brennstoffe deutlich teurer machen könnte, sei aber eine soziale Kompensation wie das Klimageld zwingend erforderlich, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es habe bis jetzt keiner geschafft, eine vernünftige soziale Kompensation wie das Klimageld einzuführen, was für die Akzeptanz zwingend wäre. "Und […]