Politik

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Hintergrund

Politik

Grüne sehen “Gefahr im Verzug” bei Spahns Masken-Affäre

Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat davor gewarnt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Unterlagen zur Maskenbeschaffung unter ihrem Vorvorgänger und Parteifreund Jens Spahn (CDU) "beiseiteschaffen" könne., "Nicht nur will sie den Bericht nicht herausgeben", sagte Piechotta der "Welt" (Freitagausgabe) unter Bezugnahme auf den Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD). "Noch immer liegen im Gesundheitsministerium lose Blattsammlungen zur Maskenbeschaffung, die nicht ordentlich veraktet sind. Würde Frau Warken jetzt wichtige Informationen beiseiteschaffen, […]

today19 Juni 2025 5

Politik

Reiche trifft sich auf USA-Reise mit Bessent und Greer

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird sich auf ihrer Reise in die USA am Freitag mit US-Finanzminister Scott Bessent und Donald Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen. Das schreibt POLITICO Pro Industrie & Handel unter Berufung auf Ministeriumskreise., Im weiteren Programm wird sie am Samstag an einem von der AHK Washington organisierten Frühstück mit einer Delegation zahlreicher deutscher Unternehmen teilnehmen, die über Dependancen in den USA verfügen, wie POLITICO Pro Industrie & […]

today19 Juni 2025 7

Politik

Hoffmann unterstützt “Drecksarbeit”-Äußerung von Merz demonstrativ

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende, Alexander Hoffmann, hat sich in der Debatte um die Äußerung des Bundeskanzlers, Israel erledige mit dem Militärschlag gegen den Iran "die Drecksarbeit für uns alle", die Wortwahl von Friedrich Merz (CDU) ausdrücklich zu eigen gemacht., Der "Bild" (Freitagsausgabe) sagte Hoffmann: "Der Bundeskanzler hat auf den Punkt gebracht, welche Risiken Israel auf sich nimmt, damit der Iran die Finger von der Atombombe lässt und keine Bedrohung mehr für seine […]

today19 Juni 2025 9

Politik

FDP-Generalsekretärin attestiert ihrer Partei ein Frauenproblem

Die neue Generalsekretärin der FDP, Nicole Büttner, attestiert ihrer Partei ein Frauenproblem. "Ich glaube, wir haben ein Frauenthema, ganz klar", sagte sie dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Das habe ich auch so empfunden, auch als ich noch nicht Generalsekretärin war, dass wir dieses Mitglieder- und Wählerpotenzial nicht ausreichend ansprechen.", Wenn die FDP genauso viele Frauen gewählt hätten wie Männer, "dann wären wir noch im Deutschen Bundestag", so […]

today19 Juni 2025 4

Politik

Innenministerium zählt hunderte deutsche Islamisten im Ausland

Nach Informationen des Bundesinnenministeriums halten sich mehrere Hundert deutsche Islamisten im Ausland auf. "Von den etwa 1.150 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland, die seit 2011 in Richtung Syrien und Irak gereist sind, halten sich nach hiesiger Kenntnis circa 35 Prozent im Ausland auf", teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage der Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) mit., Ein "relevanter Anteil" dieser Personen sei nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden weiterhin in der […]

today18 Juni 2025 3

Politik

Merz will Kritik an “Drecksarbeit”-Äußerung nicht kommentieren

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Kritik an seiner Äußerung, dass Israel mit seinem Vorgehen im Iran die "Drecksarbeit" auch für Deutschland erledige, nicht kommentieren., Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch behauptete Merz, seine Aussage habe "überwiegend Zustimmung" gefunden. "Und deswegen freue ich mich darüber, dass das von vielen anderen so geteilt wird", sagte er. "Und die wenigen kritischen Stimmen, die es da gegeben hat, die […]

today18 Juni 2025 6

Politik

Bund und Länder vereinbaren Dialog über drohende Steuerausfälle

Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ländern Gespräche über mögliche Hilfen vereinbart. Einen konkreten Vorschlag soll eine Arbeitsgruppe bis zur kommenden Woche vorlegen., Man wisse, dass der sogenannte "Investitionsbooster" zu Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden führe, sagte Merz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Anschluss an seine erste Ministerpräsidentenkonferenz als Kanzler. "Deswegen brauchen wir hier […]

today18 Juni 2025 1

Politik

Forsa: Güllner hält Ende des AfD-Höhenflugs für möglich

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Michael Güllner, glaubt, dass die neue Bundesregierung den Höhenflug der AfD stoppen kann. "Es ist durchaus möglich, die AfD wieder auf ihren rechtsradikalen Kern zurückzuführen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sich die Politik wie zur Zeit der Coronakrise in erster Linie um ihre Belange kümmert", sagte Güllner der aktuellen Ausgabe der "Zeit". "Und da hat die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland höchste Priorität.", Die […]

today18 Juni 2025 8

Politik

Rechnungshof: Beraterkosten der Regierung um 39 Prozent gestiegen

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie immer mehr Geld für externe Berater ausgebe und dabei sogar Kernfunktionen der Verwaltung aus der Hand gebe. Das geht aus einem Prüfbericht hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten. Danach sind seit 2020 die Ausgaben der Regierung für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen um 39 Prozent auf gut 240 Millionen Euro im Jahr 2023 gestiegen., Es mangele sowohl an […]

today18 Juni 2025 4