Politik

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geht knapp zwei Wochen nach seinem Zusammenbruch bei der Kabinettsklausur wieder in die Öffentlichkeit., Am Mittwoch soll er sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen und am Donnerstag die Eckpunkte der geplanten Reform zur Modernisierung und Kostensenkung in der Fahrschulausbildung vorstellen. Ziel der Reform sei es, den Erwerb des Führerscheins bezahlbarer zu machen - bei gleichbleibend hohen Standards der Verkehrssicherheit, teilte das Verkehrsministerium am Dienstag […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) kann sich nach eigener Aussage nicht vorstellen, dass sich Deutschland an einer Schutztruppe zur Sicherung des Friedens im Gazastreifen beteiligt. "Ich sehe überhaupt nicht, dass die Bundeswehr eine Rolle spielt in Gaza", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Ich wüsste auch nicht wofür.", Deutschland stelle derzeit keine relevante Größe dar, müsse aber Präsenz zeigen. "Ich glaube, dass man […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg am Dienstag mit dem Landeskabinett unter anderem über die Themen Energieversorgung und Industriearbeitsplätze gesprochen., "Ich habe der Landesregierung zugesagt, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten, sowohl eine Kraftwerkstrategie als auch eine entsprechende Strompreisreduzierung in Brüssel zu ermöglichen", sagte der Kanzler nach der Kabinettssitzung. "Die Gespräche der Bundeswirtschaftsministerin werden dort intensiv geführt.", Das werde auch für das Land Brandenburg eine erhebliche […]

Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, hat die Kritik der jungen Unionsabgeordneten am Rentenpaket der Regierung zurückgewiesen und von "Generationentäuschung" gesprochen., "Die jungen Abgeordneten der Union verweigern der jungen Generation entgegen ihrer eigenen Aussage die Sicherheit, die sie verdient", sagte Schmidt dem "Tagesspiegel". Sie wollten den Nachhaltigkeitsfaktor wieder voll aktivieren und dabei so tun, als wäre die Haltelinie nie beschlossen worden. "Das klingt erstmal technisch, ist aber sozialpolitisch ein Rückschritt: […]

Nach Einschätzung der Bundesregierung zeigen die aktuellen Konjunkturindikatoren noch keine wirtschaftliche Erholung im dritten Quartal., Vor allem die ungünstigeren außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dämpften die deutschen Ausfuhren, insbesondere in die USA, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Oktober, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Nach dem kräftigen Impuls bei den Exporten zu Jahresbeginn im Vorfeld der erwarteten US-Zollerhöhungen waren die deutschen Warenausfuhren, insbesondere in die USA, vor dem Hintergrund der nachlassenden globalen […]

Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, fordert, mit einer Reihe von Maßnahmen die Wirtschaft wieder anzukurbeln., Ihrer Ansicht nach sollen etwa die Sozialversicherungsbeiträge gedeckelt werden, wie sie den Sendern RTL und ntv sagte. "Ich persönlich, als Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, fordere einen Deckel ja bei 40 Prozent." Denn man habe über Jahre hinweg einen Deckel von 40 Prozent gehabt. "Wir sind jetzt schon über 42 […]

Deutschland wird wohl nur knapp die Hälfte der neuen Schulden für zusätzliche Investitionen verwenden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts unter VWL-Professoren in Deutschland., Im Durchschnitt schätzen die Befragten, dass nur rund 47 Prozent des schuldenfinanzierten Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" neue Investitionsprojekte finanzieren werden. Ein Viertel der Teilnehmer geht sogar von weniger als 20 Prozent aus. "Kritisiert wird vor allem, dass bereits geplante Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in das […]

Die Debatte um die Vorschläge der Kassenärzte zur Lockerung der Regeln zur Krankmeldung im Arbeitsalltag ist in der Politik auf ein geteiltes Echo gestoßen. Kritik kam aus der Unionsfraktion im Bundestag: "Eine Verlängerung der Karenzzeit mag auf den ersten Blick attraktiv erscheinen, sie greift aber zu kurz", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Simone Borchardt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Wer krank sei, müsse frühzeitig Zugang zu medizinischer Diagnose und Behandlung haben. […]

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel zügig eine Einigung zum Thema Verbrenner-Aus zu präsentieren. "Diese Woche muss es eine Einigung geben", sagte Lies dem Nachrichtenmagazin Politico. "Wir müssen das Thema jetzt schnell klären, damit Friedrich Merz beim EU-Gipfel eine Lösung präsentieren kann." Dafür brauche es eine geeinte deutsche Position., "Das alte Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 bleibt wünschenswert, ist aber nicht mehr […]