Politik

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende, Alexander Hoffmann, hat sich in der Debatte um die Äußerung des Bundeskanzlers, Israel erledige mit dem Militärschlag gegen den Iran "die Drecksarbeit für uns alle", die Wortwahl von Friedrich Merz (CDU) ausdrücklich zu eigen gemacht., Der "Bild" (Freitagsausgabe) sagte Hoffmann: "Der Bundeskanzler hat auf den Punkt gebracht, welche Risiken Israel auf sich nimmt, damit der Iran die Finger von der Atombombe lässt und keine Bedrohung mehr für seine […]

Die neue Generalsekretärin der FDP, Nicole Büttner, attestiert ihrer Partei ein Frauenproblem. "Ich glaube, wir haben ein Frauenthema, ganz klar", sagte sie dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Das habe ich auch so empfunden, auch als ich noch nicht Generalsekretärin war, dass wir dieses Mitglieder- und Wählerpotenzial nicht ausreichend ansprechen.", Wenn die FDP genauso viele Frauen gewählt hätten wie Männer, "dann wären wir noch im Deutschen Bundestag", so […]

Nach Informationen des Bundesinnenministeriums halten sich mehrere Hundert deutsche Islamisten im Ausland auf. "Von den etwa 1.150 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland, die seit 2011 in Richtung Syrien und Irak gereist sind, halten sich nach hiesiger Kenntnis circa 35 Prozent im Ausland auf", teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage der Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) mit., Ein "relevanter Anteil" dieser Personen sei nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden weiterhin in der […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Kritik an seiner Äußerung, dass Israel mit seinem Vorgehen im Iran die "Drecksarbeit" auch für Deutschland erledige, nicht kommentieren., Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch behauptete Merz, seine Aussage habe "überwiegend Zustimmung" gefunden. "Und deswegen freue ich mich darüber, dass das von vielen anderen so geteilt wird", sagte er. "Und die wenigen kritischen Stimmen, die es da gegeben hat, die […]

Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ländern Gespräche über mögliche Hilfen vereinbart. Einen konkreten Vorschlag soll eine Arbeitsgruppe bis zur kommenden Woche vorlegen., Man wisse, dass der sogenannte "Investitionsbooster" zu Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden führe, sagte Merz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Anschluss an seine erste Ministerpräsidentenkonferenz als Kanzler. "Deswegen brauchen wir hier […]

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Michael Güllner, glaubt, dass die neue Bundesregierung den Höhenflug der AfD stoppen kann. "Es ist durchaus möglich, die AfD wieder auf ihren rechtsradikalen Kern zurückzuführen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sich die Politik wie zur Zeit der Coronakrise in erster Linie um ihre Belange kümmert", sagte Güllner der aktuellen Ausgabe der "Zeit". "Und da hat die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland höchste Priorität.", Die […]

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie immer mehr Geld für externe Berater ausgebe und dabei sogar Kernfunktionen der Verwaltung aus der Hand gebe. Das geht aus einem Prüfbericht hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten. Danach sind seit 2020 die Ausgaben der Regierung für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen um 39 Prozent auf gut 240 Millionen Euro im Jahr 2023 gestiegen., Es mangele sowohl an […]

Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach Israel mit seinen Angriffen auf das Regime und das Atomprogramm in Iran die "Drecksarbeit" auch für Deutschland erledige, stoßen auf scharfe Kritik der Opposition., "Merz sollte mal ein Klo putzen. Dann wüsste er, was Drecksarbeit bedeutet", sagte der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn Menschen getötet werden, nennt Merz das Drecksarbeit. Damit verhöhnt er die Opfer von Krieg und […]

Die iranische Regimekritikerin Nasrin Sotoudeh hält einen Regimewechsel im Iran angesichts der israelischen Luftangriffe für wahrscheinlicher., "Ein Sturz des Regimes wäre jetzt sicherlich eher möglich", sagte Sotoudeh, unter anderem Trägerin des Alternativen Nobelpreises und des EU-Menschenrechtspreises, der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Die Führung habe sehr viel Einfluss verloren, und derzeit scheine sie völlig machtlos., Sie habe keinen Zweifel, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung das gegenwärtige Herrschaftssystem im Iran ablehne. "Irgendwie müssen […]