Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den extralangen G7-Gipfel in Kanada mit bilateralen Gesprächen begonnen., Zunächst traf er am Sonntagabend Ortszeit (Montagfrüh deutscher Zeit) mit dem Gastgeber des Gipfels, Kanadas Premierminister Mark Carney zusammen. Dieser lobte zu Beginn der Unterredung noch vor laufenden Kameras die Führungsstärke des Kanzlers in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten, der Kanzler sagte zu Kanadas Regierungschef: "I love this country". Anschließend traf der Bundeskanzler EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen […]

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen kompensiert., "Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Sofortprogramm beschlossen und Maßnahmen zum Ankurbeln der Wirtschaft auf den Weg gebracht hat", sagte Schwesig der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Insbesondere die Möglichkeit zur schnelleren Abschreibung von Investitionen sei hier von großer Bedeutung., "Der Knackpunkt ist allerdings, dass die Maßnahmen vor allem bei […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eröffnet am Montag in Berlin den neuen Gedenkort für Polen im Zweiten Weltkrieg. "Mit dem temporären Gedenkort schaffen wir ein erstes sichtbares Gedenkzeichen in der Mitte unserer Hauptstadt - ein Zeichen gegen das Vergessen, gegen das Verdrängen, gegen das Verstummen der Opfer des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Gewaltherrschaft in Polen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Mit dem Gedenkzeichen wolle man an das Leid der Polen erinnern, […]

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts der Lage in Iran und Israel diplomatische Initiativen Deutschlands., "Die Bundesregierung muss auf eine Deeskalation hinwirken", sagte Ahmetovic dem "Spiegel". Deutschland sei von dem israelischen Angriff auf Iran überrascht worden. "Es muss dringend eine diplomatische Verhandlungslösung mit Teheran geben, um das bedrohliche iranische Atomprogramm zu beenden." Eine Fortsetzung des Krieges hätte unkalkulierbare humanitäre und ökonomische Folgen für die Region., Maßgeblich sei, […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie immer stärker unter Druck., Das berichten SZ, NDR und WDR, nachdem sie weitere Auszüge aus dem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof (SPD) erhalten haben, der die Vorgänge im Ministerium in der Corona-Zeit untersucht. Bei der Maskenbeschaffung unter Spahn hätten "fehlendes ökonomisches Verständnis" und "politischer Ehrgeiz" am Ende dazu geführt, dass nicht als Team […]

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgerufen, schnell einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst inklusive der Option einer Verpflichtung von Rekruten vorzulegen., "Der neue Wehrdienst muss spätestens Anfang 2026 starten, deshalb muss der Verteidigungsminister dem Parlament zügig einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Erndl der "Welt" (Montagsausgabe). "Wenn wir im Jahr 2029 voll verteidigungsfähig sein wollen mit 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 Reservisten […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den G7-Gipfel in Kanada nutzen, um ausführlich über den Konflikt zwischen Israel und dem Iran zu beraten. "Eines der Themen wird natürlich das sehr aktuelle Thema des Konfliktes im Mittleren Osten sein", sagte er am Sonntagnachmittag kurz vor seiner Abreise in Berlin., "Der Fortschritt des Irans auf dem Weg zur Atomwaffe hat dazu geführt, dass Israel am Freitag militärische Ziele im Iran angegriffen hat." Dieses […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sitzt in Israel fest. In seinem Hotel in Tel Aviv gebe es einen Schutzraum, in den er angesichts der Raketenangriffe aus Iran mehrmals am Tag rennen müsse, sagte er dem "Spiegel"., "In der Nacht auf Samstag war ich zweieinhalb Stunden im Schutzraum", so Roloff. "Das war ziemlich verstörend. Ich habe Explosionen gehört und mit dem Handy versucht, herauszufinden, was passiert. Es klang, als ob die Stadt […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntagvormittag mit dem Sultan von Oman, Scheich Haitham ibn Tariq, telefoniert. Der Bundeskanzler habe dabei für die Vermittlungsbemühungen Omans zur Beendigung des iranischen Atomprogramms gedankt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit., Er habe auch unterstrichen, dass der Iran niemals über Atomwaffen verfügen dürfe. Beide seien sich einig gewesen, dass es jetzt darum gehen müsse, eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern. Sie bekräftigten ihre Bereitschaft, mit […]