Politik

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine milliardenschwere Trickserei beim geplanten Rentenpaket vor., Zu "Bild" (Montagausgabe) sagte Winkel, im Gesetzentwurf von Bas stecke "noch eine böse Überraschung, die deutlich über den Koalitionsvertrag mit der Union hinausgeht und Sprengpotenzial für unsere Staatsfinanzen hat"., Konkret gehe es um die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent, die bis 2031 gelten soll. Demnach sollten […]

In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid erfolgreich gewesen, der das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt, gleichzeitig ist eine weitere Initiative zu einem Grundeinkommen gescheitert. Während der "Hamburger Zukunftsentscheid" nach Auszählung von etwa 95 Prozent der Stimmen mit rund 53 Prozent Zustimmung uneinholbar vorne lag, war "Hamburg testet Grundeinkommen" mit einer Ablehnung von knapp zwei Dritteln der Wähler chancenlos., Die Initiatoren des "Zukunftsentscheides" wollen durchsetzen, dass die Stadt […]

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich im Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes offenbar grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf beide Fraktionen., Der Kompromiss sieht demnach vor, aus all jenen jungen Männern, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, einen Teil auszulosen, der anschließend gemustert und zu einem Gespräch gebeten werden soll. Für den Fall, dass es nicht genügend Freiwillige gibt, […]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform., "Die Union blieb zu lange auf der Ebene ihrer Wahlkampfslogans", sagte Schweizer dem Nachrichtenportal T-Online. "Bei näherer Überprüfung merkt man: Neben einigen Einspareffekten, die sich sicher erzielen lassen, muss das System vor allem leistungsfähiger und zielgerichteter werden." Das Hauptziel müsse bleiben, Menschen in Arbeit zu bringen., CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte vor […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet damit, dass der Bund mehr als die beschlossenen drei Milliarden Euro für baureife Verkehrsprojekte zur Verfügung stellen muss., "Diese Summe reicht für die Projekte nicht", sagte Günther dem Nachrichtenportal T-Online. "Aber die entscheidende Aussage im Beschlusspapier ist für mich: Wenn die Baureife und die Planfeststellungsbeschlüsse da sind, dann ist die Finanzierung gesichert. Darauf vertraue ich jetzt.", Der Koalitionsausschuss hatte vergangene Woche beschlossen, drei Milliarden […]

Bill Gates lobt Deutschland für seinen Einsatz im weltweiten Kampf gegen Infektionskrankheiten. "Nach einem Jahr, in dem erstmals seit Beginn des Jahrhunderts die Zahl der weltweit sterbenden Kinder wieder gestiegen ist, bin ich unglaublich dankbar für Deutschlands Großzügigkeit gegenüber dem globalen Fonds", sagte Gates, dessen Stiftung sich um die Verringerung globaler Ungleichheiten kümmert, dem "Tagesspiegel"., Deutschlands Engagement werde entscheidend dazu beitragen, "Millionen Leben zu retten und die Welt wieder auf […]

Das Bundesforschungsministerium will die internationale Impfstoff-Initiative CEPI bis 2030 mit 100 Millionen Euro unterstützen. Das kündigte das Ministerium am Sonntag an., "Wir müssen Infektionskrankheiten und Pandemien weltweit eindämmen", sagte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU). Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie verletzlich die Gesellschaft sein könne. "Und gleichzeitig wurde deutlich, was Wissenschaft und internationale Zusammenarbeit gegen globale Gesundheitskrisen leisten können. Dafür setzt sich die internationale Impfstoff-Initiative CEPI ein.", In der aktuellen Lage sei […]

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks in Syrien, Gonzalo Vargas Llosa, warnt vor einer erzwungenen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland., Allein in diesem Jahr kehrten eine Million geflohene Syrer aus benachbarten Ländern in ihre alte Heimat zurück, im kommenden Jahr werde eine weitere Million erwartet: "Syrien ist am Limit, die Aufnahmekapazität schon jetzt erschöpft", sagte Vargas Llosa der "Süddeutschen Zeitung". Würden jetzt aus Ländern wie Deutschland auch noch Geflüchtete zurückgeschickt, könne das […]