Politik

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), geht davon aus, dass die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden muss, um genug Personal zu gewinnen., "Die Bundeswehr muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, und sie muss schnell auf Bewerbungen antworten. Schnell heißt: innerhalb von 48 Stunden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Im Moment dauere das viel zu lange. "Darüber hinaus muss die Bundeswehr ein Umfeld sein, in dem sich die Menschen wohlfühlen. Dazu […]

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni fordert anlässlich des ersten nationalen Veteranentags einen offeneren Umgang mit den Erfahrungen von Bundeswehr-Soldaten. "Der Veteranentag muss ein ehrliches, kein geschöntes Bild des Dienstes in der Bundeswehr zeigen", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Es gehe um den Stolz über das Erreichte in den Aufträgen, aber auch um den Schmerz über gefallene Soldaten und Schäden an der eigenen Gesundheit. "Veteranen, die gesundheitliche […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert von der Koalition Tempo bei der Reform des Bürgergeldes. "Hier muss es schnell vorangehen", sagte Spahn der "Rheinischen Post"., Die Frage, ob es sich lohne, arbeiten zu gehen, dürfe künftig gar nicht erst aufkommen. "Dazu kommt der massive Missbrauch, den wir zum Beispiel in Teilen des Ruhrgebiets sehen, den Bärbel Bas auch aus ihrer Heimatstadt Duisburg kennt." Spahn sagte weiter: "Wer arbeiten kann, sollte arbeiten, […]

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hat beklagt, dass Deutschland im Nahen Osten "praktisch einflusslos ist" und deshalb Konsequenzen gefordert. "Unser elementares Interesse ist, dass Iran nicht Atommacht wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) zum Krieg zwischen Israel und dem Iran. "Denn dies würde die Machtverhältnisse in der Region grundlegend und gegensätzlich zu unseren Interessen verändern.", Die Internationale Atomenergiebehörde habe schließlich kurz vor dem Angriff Israels auf den […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschaffung des Heizungsgesetzes daran festhalten, dass neue Heizkessel auch künftig zu mindestens 65 Prozent mit klimaneutralen beziehungsweise erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Bei neuen Heizungen "muss man 65 Prozent Klimaneutralität schaffen", sagte sie der "Bild am Sonntag"., Sie gehe davon aus, "dass wir jetzt nicht alle Ziele über die Wupper werfen". Es gebe ja auch das "Klimaziel 2045". Die Regierung […]

Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besorgt über die Eskalation im Nahen Osten gezeigt. Er habe mit dem saudischen Außenminister Faisal bin Farhan über die Lage in der Region gesprochen: "Die Situation bleibt hochgradig volatil -das zeigen die nächtlichen Angriffe in beide Richtungen. Die Gefahr weiterer Eskalation ist real", wird der Minister vom Auswärtigen Amt auf "X" zitiert., "Irans Atomprogramm bedroht nicht nur Israel, sondern […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat das Vorgehen der israelischen Regierung gegen den Iran verteidigt. "Israel hat das Recht, sich und seine Bürger zu schützen", schrieb der CDU-Politiker am Samstag auf "X"., "Das iranische Regime will Israel vernichten und baut dazu an der Atombombe", hob der Ex-Bundesminister hervor. "Gleichzeitig muss alles getan werden, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Der beste Weg: Iran muss sein Nuklearprogramm beenden", zeigte sich […]

Die Bundesregierung stellt sich im EU-Ministerrat offenbar am schärfsten gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie., Wie aus einem vertraulichen Dokument, über das der "Spiegel" berichtet, hervorgeht, stemmten sich die Beamten des Bundesjustizministeriums in einer internen Vorbereitungskonferenz für die vierte Trilogssitzung dagegen, dass "Amtsmissbrauch" vereinheitlicht in der Europäischen Union unter Strafe gestellt werden soll. Die Bundesregierung hat einen Prüfvorbehalt für die Richtlinie eingelegt., Überdies wird von der Bundesregierung abgelehnt, dass jede EU-Regierung eine […]

Die neue Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat rückblickend das Verhalten der Parteien im Wahlkampf kritisiert, darunter das Vorgehen ihrer eigenen Partei., "Die Wochen vor der Wahl haben uns gesellschaftlich nicht gutgetan", sagte die CDU-Politikerin dem "Spiegel" und verwies auch auf die umstrittene Abstimmung zum Fünfpunkteplan der CDU, den der damalige Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag brachte. "Die CDU trägt die Verantwortung für […]