Politik

Die Bundesregierung stellt sich im EU-Ministerrat offenbar am schärfsten gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie., Wie aus einem vertraulichen Dokument, über das der "Spiegel" berichtet, hervorgeht, stemmten sich die Beamten des Bundesjustizministeriums in einer internen Vorbereitungskonferenz für die vierte Trilogssitzung dagegen, dass "Amtsmissbrauch" vereinheitlicht in der Europäischen Union unter Strafe gestellt werden soll. Die Bundesregierung hat einen Prüfvorbehalt für die Richtlinie eingelegt., Überdies wird von der Bundesregierung abgelehnt, dass jede EU-Regierung eine […]

Die neue Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat rückblickend das Verhalten der Parteien im Wahlkampf kritisiert, darunter das Vorgehen ihrer eigenen Partei., "Die Wochen vor der Wahl haben uns gesellschaftlich nicht gutgetan", sagte die CDU-Politikerin dem "Spiegel" und verwies auch auf die umstrittene Abstimmung zum Fünfpunkteplan der CDU, den der damalige Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag brachte. "Die CDU trägt die Verantwortung für […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), fordert eine höhere Geschwindigkeit bei der Ausrüstung der Bundeswehr. "Die Zeitenwende ist nicht dynamisch genug umgesetzt worden, Entscheidungen wurden zu spät getroffen, die Stückzahlen waren zu gering", sagte Otte der "Welt am Sonntag"., "Da muss jetzt Tempo rein." Die Möglichkeiten der durch eine Verfassungsänderung beschlossenen Abkopplung der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse des Grundgesetzes müssten nun zügig genutzt werden. "Das Geld darf jetzt nicht […]

Nach dem Großangriff Israels auf den Iran haben sich führende EU-Politiker hinter die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestellt., Klar müsse sein, "dass Israel derzeit in der Region einen wichtigen Kampf gegen den islamistischen Terror, angeführt durch den Iran, führt", sagte der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten (EVP), Manfred Weber (CSU), der "Welt am Sonntag". Beispielsweise habe der Libanon heute eine Chance auf eine friedliche, demokratische Entwicklung, "weil Israel […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat an die Bahn appelliert, die Abschaffung der Familienreservierung zurückzunehmen., "Da ist die Bahn völlig falsch abgebogen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Für die Umwelt sei es wichtig, dass Bahnfahren attraktiv sei, gerade auch für Familien., "Familien wollen beim Bahnfahren zusammensitzen und sie müssen sich die Bahnfahrt auch leisten können", so Schneider. "Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn die Verantwortlichen diesen überraschenden […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat Verständnis für den Angriff Israels auf iranische Atomanlagen geäußert., "Die Lage ist seit Wochen extrem angespannt", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Internationale Atomenergiebehörde habe jetzt in dieser Woche erstmals festgestellt, dass der Iran gegen alle internationalen Verpflichtungen verstoßen habe und kurz vor der Atombombe stehe. "Israel hat das zu Recht als existenzielle Bedrohung gewertet. Und wenn man […]

Anlässlich des Weltblutspendetags an diesem Samstag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) insbesondere an junge Menschen appelliert, Blut zu spenden., Warken sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), Blutspenden rette Leben. Jeder könne im Notfall oder bei Operationen auf Blutkonserven angewiesen sein. "Deswegen sollten sich alle überlegen, mitzumachen. Besonders junge Menschen rufe ich dazu auf. Der Gang zum Blutspenden ist bei ihnen leider etwas aus der Mode gekommen. Ihr tut was Gutes. […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Tonlage in der Auseinandersetzung mit der Linken verschärft und der aufstrebenden Oppositions-Konkurrenz unrealistische Ziele vorgeworfen. "Die Linken sind die Fundis der SPD, egal ob mit Blick auf Putin, Gaza oder Mindestlohn", sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung". "Das ist kein eigener Ansatz. Außerdem geht es der Linken nicht darum, Dinge umzusetzen. Unser Anspruch ist und bleibt Realisierbarkeit.", Die Linke besteht hingegen darauf, sehr wohl einen eigenen […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. "Ich persönlich bin ein Fan der allgemeinen Dienstpflicht, die auch andere Bereiche des sozialen Lebens umfasst", sagte Klöckner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Auch die Wiederbelebung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht sei denkbar. "Um als Bündnispartner ernst genommen zu werden, brauchen wir eine andere Truppenstärke. Entweder gelingt das auf freiwilliger Basis oder wir müssen wieder über eine Wehrpflicht nachdenken. […]