Politik

Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor deren Aushöhlung., "Wenn die EVP mit der Drohung, im Zweifel gemeinsam mit der extremen Rechten zu stimmen, Zugeständnisse erzwingen kann, ist das ein gefährlicher Dammbruch, politisch wie moralisch", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag. "Für die Zukunft europäischer Politik ist dies äußerst besorgniserregend: De facto haben wir damit eine Koalition […]

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will Gaza im Falle eines dauerhaften Friedenschlusses beim Wiederaufbau rasch unterstützen. "Deutschland steht für den Wiederaufbau bereit, dazu bin ich auch mit den Partnern anderer Regierungen, insbesondere der EU und den G7-Staaten und internationalen Organisationen wie der Weltbank in Gesprächen", sagte Alabali Radovan in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe)., Deutschland wolle zuallererst mit mobilen Übergangsunterkünften helfen, weil 80 Prozent der Gebäude in Gaza zerstört […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beklagt mangelnde Fortschritte bei der E-Mobilität. "Wir haben es in Deutschland leider versäumt, bei der Elektromobilität voranzugehen", sagte Günther dem Nachrichtenportal T-Online. "Es wäre eine Stärke gewesen, wenn wir als Land der Automobilindustrie bei diesen modernen Antriebsformen ganz vorne gewesen wären. Das hätte unseren Autobauern international geholfen.", Günther kritisierte die Autobranche auch für fehlende Ambition bei der Batterieproduktion. "Wir haben so große Autofirmen, die um […]

Vor dem geplanten Stahlgipfel im Kanzleramt drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf mehrere Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Stahlindustrie und will als "Ultima Ratio" auch den Staat in die Stahlproduktion einsteigen lassen., "Der Staat kann sich das Recht vorbehalten, in begründeten Einzelausnahmefällen in die Stahlproduktion einzusteigen", heißt es in einem internen Entwurf für ein Positionspapier, das am Dienstag von der SPD-Fraktion beschlossen werden soll und über das der "Stern" berichtet. "Um […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt wieder leicht in der Beliebtheit bei den Bürgern zu. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, sind laut einer neuen Insa-Erhebung derzeit 27 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden - ein Plus von vier Punkten im Vergleich zur letzten Umfrage vom 26. September., Zwar bleibt eine Mehrheit von 62 Prozent unzufrieden (minus 3 Punkte), doch der Abwärtstrend scheint vorerst gestoppt. Auch die schwarz-rote Bundesregierung verzeichnet […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem kommunalen Quadratmeterdeckel den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien bekämpfen. Bas kündigte in "Bild am Sonntag" an: "Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen. Hierfür werden wir weitere Maßnahmen vorschlagen, wie einen kommunalen Quadratmeterdeckel.", Dieser Deckel soll Bestandteil des Gesetzentwurfes zur Bürgergeld-Reform werden, den Bas in den nächsten Wochen vorlegen wird. Der Quadratmeterdeckel soll […]

Die geplanten härteren Sanktionsmöglichkeiten bei der neuen Grundsicherung stoßen auf Zustimmung bei den Bürgern. 68 Prozent finden es laut einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" richtig, dass Empfängern die Grundsicherung komplett gestrichen werden kann, wenn sie drei Termine beim Jobcenter schwänzen oder Arbeitsangebote ablehnen., Nur 22 Prozent lehnen die Total-Sanktion ab, die Union und SPD am Mittwochabend beschlossen haben. Auch 63 Prozent der SPD-Wähler sind für die Komplett-Sanktionen, nur […]

Angesichts der Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen warnt der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, vor einem deutlichen Anstieg der Beiträge für gesetzlich Versicherte in den kommenden Jahren., "Das Problem ist: Halten die Versicherten das durch, weil sie das Geld ja bezahlen müssen? Nein, definitiv nicht", sagte Baas der "Bild am Sonntag". Er kritisiert: "Wir sind jetzt bei einer Größenordnung, die sich deutlich den 20 Prozent annähert. Das ist doch […]

Die nordrhein-westfälische SPD will nach Jahren des Niedergangs eine Kurskorrektur vollziehen. Der nicht-öffentliche Landesparteirat, in dem Delegierte aus allen 54 Untergliederungen der NRW-SPD vertreten sind, hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Samstag einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel "Wir haben verstanden: Zeit für Ehrlichkeit und Veränderung" beschlossen., "Wir starten einen Prozess, der für die nordrhein-westfälische SPD ein Wendepunkt sein wird", erklärte Landeschefin Sarah Philipp der WAZ. "Die […]