Politik

Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar. Demnach ist der Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt, um die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege zu gewährleisten., Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens die Überprüfung dieser Regelung beantragt. Sie argumentierte, dass der entsprechende Paragraf gegen die Thüringer Verfassung verstoße und daher nichtig sei. Der […]

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, fordert in einem Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei am kommenden Wochenende in Hannover umfassende Maßnahmen im Bereich Gesamtverteidigung., Konkret wollen Nanni und weitere Antragsteller die Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Diese soll direkt beim Kanzleramt angesiedelt sein: "Sie soll dafür sorgen, dass das Krisenmanagement der verschiedenen Ebenen konzeptionell zusammen gedacht wird - vom zivilen Engagement vor Ort […]

Nach dem umstrittenen Vorstoß des Verbands "Die Familienunternehmer", auch mit Politikern der AfD in Dialog zu treten, fordern die Grünen den Verband zu einem sofortigen Kurswechsel auf. "Der Verband der Familienunternehmer muss seinen fatalen Kurs korrigieren und den Beschluss zur Zusammenarbeit mit der AfD zurücknehmen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der "Bild"., Dröge lobte zugleich die Drogeriekette Rossmann: "Dass Unternehmen wie Rossmann klar Position beziehen und dem Verband der Familienunternehmer den […]

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede widerspricht der Jungen Gruppe der Union in ihrer Kritik, die SPD hätte Punkte in das Rentenpaket verhandelt, die so nicht im Koalitionsvertrag stehen., "Das steht im Koalitionsvertrag. Diejenigen, die den Koalitionsvertrag in diesem Bereich ausverhandelt und unterschrieben haben, sagen, dass das ganz klar so vereinbart ist und sie hier vertragstreu sind", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Sie setze auf die Worte derjenigen, die in den […]

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Einigung auf den Wehrdienst in Deutschland ausdrücklich gelobt und eine schnelle Umsetzung gefordert. "Ich habe mich sehr gefreut, dass es eine politische Einigung gab, wie die Zahl der Soldaten erhöht werden soll", sagte Rutte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und El Pais. "Jetzt ist es wichtig, diese Pläne auch zügig umzusetzen.", Er verweist auf die Fähigkeitsziele, zu denen neben Panzern, Kampfflugzeugen und Drohnen auch Soldaten gehörten. "Deutschland […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen für die Ukraine davor gewarnt, Europa zu ignorieren., Er begrüße das fortgesetzte US-Engagement bei der Lösung dieses Konfliktes, aber "Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte", sagte der Kanzler am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2026. Ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass ihre Partei dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen wird, wenn ihre Positionen nicht einfließen., "Friedrich Merz muss zeigen, ob er sein Regierungshandwerk im Griff hat", sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Wir werden nicht Merz in jeder Chaos-Situation aus der Patsche helfen können, das muss er selber hinkriegen. Wir sind immer bereit, über vernünftige Inhalte zu sprechen, aber dann geht es um unsere Vorstellungen […]

Die Bundesregierung will mehr Menschen für berufliche Weiterbildungen gewinnen, um den Arbeitsmarkt angesichts der KI-Revolution und anderer Veränderungen abzusichern., Bis 2030 soll der Anteil der Arbeitnehmer, die sich an Weiterbildungsmaßnahmen beteiligen, auf 65 Prozent steigen - elf Prozentpunkte mehr als derzeit, wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreiben., Mit diesem Plan will Deutschland nach Angaben der Ministerinnen zu Ländern […]

Der SPD-Parteivorstand hat das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Damit ist der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet, wie aus einem Beschlussvorschlag hervorgeht, über den der "Spiegel" berichtet., Die Initiatoren fordern den SPD-Vorstand auf, sich gegenüber der Bundestagsfraktion und den Mitgliedern dafür einzusetzen, dass "keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld erfolgt". Hierzu zähle etwa, dass Betroffenen Leistungen wie Wohngeld oder Kostenübernahme der Krankenversicherung nicht entzogen werden dürften und […]