Politik

Vor dem geplanten Stahlgipfel im Kanzleramt drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf mehrere Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Stahlindustrie und will als "Ultima Ratio" auch den Staat in die Stahlproduktion einsteigen lassen., "Der Staat kann sich das Recht vorbehalten, in begründeten Einzelausnahmefällen in die Stahlproduktion einzusteigen", heißt es in einem internen Entwurf für ein Positionspapier, das am Dienstag von der SPD-Fraktion beschlossen werden soll und über das der "Stern" berichtet. "Um […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt wieder leicht in der Beliebtheit bei den Bürgern zu. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, sind laut einer neuen Insa-Erhebung derzeit 27 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden - ein Plus von vier Punkten im Vergleich zur letzten Umfrage vom 26. September., Zwar bleibt eine Mehrheit von 62 Prozent unzufrieden (minus 3 Punkte), doch der Abwärtstrend scheint vorerst gestoppt. Auch die schwarz-rote Bundesregierung verzeichnet […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem kommunalen Quadratmeterdeckel den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien bekämpfen. Bas kündigte in "Bild am Sonntag" an: "Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen. Hierfür werden wir weitere Maßnahmen vorschlagen, wie einen kommunalen Quadratmeterdeckel.", Dieser Deckel soll Bestandteil des Gesetzentwurfes zur Bürgergeld-Reform werden, den Bas in den nächsten Wochen vorlegen wird. Der Quadratmeterdeckel soll […]

Die geplanten härteren Sanktionsmöglichkeiten bei der neuen Grundsicherung stoßen auf Zustimmung bei den Bürgern. 68 Prozent finden es laut einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" richtig, dass Empfängern die Grundsicherung komplett gestrichen werden kann, wenn sie drei Termine beim Jobcenter schwänzen oder Arbeitsangebote ablehnen., Nur 22 Prozent lehnen die Total-Sanktion ab, die Union und SPD am Mittwochabend beschlossen haben. Auch 63 Prozent der SPD-Wähler sind für die Komplett-Sanktionen, nur […]

Angesichts der Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen warnt der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, vor einem deutlichen Anstieg der Beiträge für gesetzlich Versicherte in den kommenden Jahren., "Das Problem ist: Halten die Versicherten das durch, weil sie das Geld ja bezahlen müssen? Nein, definitiv nicht", sagte Baas der "Bild am Sonntag". Er kritisiert: "Wir sind jetzt bei einer Größenordnung, die sich deutlich den 20 Prozent annähert. Das ist doch […]

Die nordrhein-westfälische SPD will nach Jahren des Niedergangs eine Kurskorrektur vollziehen. Der nicht-öffentliche Landesparteirat, in dem Delegierte aus allen 54 Untergliederungen der NRW-SPD vertreten sind, hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Samstag einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel "Wir haben verstanden: Zeit für Ehrlichkeit und Veränderung" beschlossen., "Wir starten einen Prozess, der für die nordrhein-westfälische SPD ein Wendepunkt sein wird", erklärte Landeschefin Sarah Philipp der WAZ. "Die […]

Henriette Held und Luis Bobga sind neue Chefs der Grünen-Jugend. Auf dem Bundeskongress in Leipzig am Samstag bekam Held, bisher Landeschefin in Mecklenburg-Vorpommern, rund 94 Prozent Zustimmung, Bobga, bereits seit einem Jahr Beisitzer im Vorstand, bekam 76 Prozent. Gegenkandidaten gab es keine., Das bisherige Spitzenduo Jette Nietzard und Jakob Blasel war nicht mehr angetreten. Immerhin wurde dem scheidenden Bundesvorstand aber am Samstag noch mehrheitlich Entlastung erteilt, im Gegensatz zu den […]

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich skeptisch zum geplanten Solidaritätsmechanismus in der EU-Asylpolitik geäußert. "Wir können keine Asylbewerber aus anderen EU-Staaten übernehmen, solange sich nicht alle EU-Staaten an ihre Pflichten halten", sagte der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm (CDU) der "Welt am Sonntag"., "Seit Jahren nehmen unsere EU-Partner die illegal weitergereisten Asylbewerber nicht zurück, obwohl sie gesetzlich verpflichtet sind. Diese sogenannten Dublin-Überstellungen funktionieren nicht." Das Ergebnis sehe man in Deutschland unmittelbar: […]

Tino Chrupalla, Fraktions- und Parteichef der AfD, sieht Trumps Migrationspolitik "durchaus" als Vorbild für eine AfD-Regierung. "Er hat im Wahlkampf in der Migrationspolitik viele Punkte versprochen, die deckungsgleich mit der AfD sind", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Und er setzt diese Wahlversprechen eins zu eins um. Das läuft wesentlich besser als in seiner ersten Amtszeit, die noch etwas chaotisch war." Das liege auch an "gutem Personal"., Mit Blick auf brutale […]