Politik

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Hintergrund

Politik

Abteilungsleiter Weller verlässt Bundesgesundheitsministerium

Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) steht ein personeller Wechsel bevor., Michael Weller, Leiter der Abteilung "Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung" im Haus von CDU-Ministerin Nina Warken räumt seinen Posten. "Herr Weller verlässt das BMG Ende Juni. Eine Nachfolgeregelung wird derzeit vorbereitet und zeitnah getroffen", teilte das Ministerium dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) mit., Weller ist mit seiner Position unter anderem für Grundsatzfragen zur gesetzlichen Krankenversicherung verantwortlich und spielte eine zentrale Rolle bei der umstrittenen Krankenhausreform von […]

today12 Juni 2025 16

Politik

Grüne räumen Fehler im Fall Stefan Gelbhaar ein

Die Grünen haben die Aufarbeitung der mutmaßlichen MeToo-Affäre um ihren ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar abgeschlossen - mit dem Ergebnis, dass das Ombudsverfahren nicht fortgesetzt wird und dass es keine endgültige Klärung in der Sache geben könne., Das ergibt sich aus dem Bericht der von der Partei eingesetzten Kommission, die die Vorfälle untersuchen sollte, und einer begleitenden Einordnung des Parteivorstands. Über beide Dokumente, die die Grünen am Donnerstag veröffentlichen wollen, berichtet […]

today12 Juni 2025 7

Politik

SPD-“Manifest”: Saar-CDU-Chef stellt Koalitionsfrage

In der Debatte um das "Manifest" prominenter SPD-Politiker zur Neuausrichtung der Russlandpolitik ruft der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani die Führung der Sozialdemokraten auf, ihre weitere Beteiligung an der Bundesregierung zu klären., Toscani sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Das sogenannte Russland-Manifest ist kein einfacher Debattenbeitrag, sondern eine Grundsatzfrage, die die SPD dringend klären muss: Russland oder Regierung?", Toscani ergänzte, gefordert sei vor allem die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. […]

today12 Juni 2025 7

Politik

Mützenich: Friedenspapier kein Angriff auf Klingbeil

Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das sogenannte Friedens-Manifest und eine Gesprächsoffenheit gegenüber Russland verteidigt und sieht es nicht als Angriff auf den Vorsitzenden Lars Klingbeil und den Kurs von Kanzler Friedrich Merz (CDU)., "Putin sitzt fester im Sattel denn je", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung". "Ich gebe doch zu, ich kann mit meinen Bemühungen und Ansichten jederzeit auch scheitern. Aber dieses Russland wird ja nicht weg sein. Wir müssen […]

today12 Juni 2025 3

Politik

Grünen-Vorsitzende beklagt “Kakophonie in der SPD”

Franziska Brantner, die Co-Vorsitzende der Grünen, beklagt nach der Veröffentlichung des sogenannten Manifests zur Außen- und Sicherheitspolitik eine "Kakophonie in der SPD"., "Man fragt sich schon: Mit wem regiert Merz eigentlich, mit welcher SPD? Ist es der Herr Walter-Borjans? Ist es der Herr Mützenich? Oder ist es Herr Pistorius, der jetzt in Kiew ist und eigentlich das Gegenteil davon sagt? Und mich beunruhigt das, weil Deutschland müsste jetzt ein starkes […]

today12 Juni 2025 4

Politik

Rehlinger distanziert sich von SPD-“Manifest”

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen "Manifest" mehrerer SPD-Mitglieder geäußert - und dabei eine klare Abgrenzung formuliert. "Ich teile diese Positionen nicht", sagte Rehlinger dem Magazin Politico, stellte aber zugleich klar: "Man muss nicht jede Position, die man nicht teilt, in Bausch und Bogen direkt abbiegen wollen.", Rehlinger sagte, sie habe die außenpolitische Linie der SPD im Parteivorstand 2023 mitbeschlossen. Diese sei weiterhin […]

today12 Juni 2025 2

Politik

Scharfe Kritik aus CDU an SPD-“Manifest”

Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe Kritik., "Die Lernkurve der SPD in Sachen Russland-Politik erinnert an einen Hirntoten", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Wer drei Jahre nach Kriegsbeginn immer noch nicht verstanden habe, dass Kremlchef Wladimir Putin Schwäche als Einladung verstehe, immer weiter zu gehen, der sei "mindestens gefährlich naiv". "Die […]

today12 Juni 2025 5

Politik

CDU will ausländische Medizinstudenten zur Kasse bitten

Die CDU will ausländischen Medizinstudenten, die anschließend Deutschland wieder verlassen, die Kosten für das Studium künftig voll in Rechnung stellen., "Wer hier studiert, soll mindestens fünf Jahre auf dem Land praktizieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Wer das nicht will, muss die Kosten dieser erstklassigen Ausbildung zurückzahlen." Müller sagte zur Begründung: "Wir investieren enorme Summen in die Ausbildung, unter anderem von Ärzten - doch […]

today11 Juni 2025 6

Politik

Hubig mahnt Dobrindt zu Begründung für Zurückweisungen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst bald eine Begründung nachzureichen dafür, warum die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen trotzdem rechtlich haltbar sein soll., "Auf deutsches Recht allein können diese Zurückweisungen nicht gestützt werden - so viel steht fest", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Bundesinnenminister ziehe deshalb ergänzend eine Vorschrift aus dem Recht der EU heran: […]

today11 Juni 2025 6