Politik

Im Bundestag wächst der Widerstand gegen den geplanten milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen. Grund ist die Beteiligung des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel an einem der beiden geplanten Auftragnehmer, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Am 25. Februar soll der Haushaltsausschuss des Bundestags die Beschaffung bei zwei Unternehmen im Gesamtwert von bis zu 4,32 Milliarden Euro bewilligen. Das geht aus mehreren als "Verschlusssache" eingestuften Anträgen des Finanzministeriums hervor, aus denen die Zeitung zitiert., Da […]

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht Forderungen aus der SPD zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche kritisch. "Es ist absolut sinnvoll, dass wir endlich darüber reden, wie die Menschen - und insbesondere Jugendliche - in den sozialen Medien besser geschützt werden können", sagte Reichinnek dem "Spiegel". "Pauschale Verbote für Kinder und Jugendliche sind dafür allerdings nicht die Lösung, da auch sie ein Recht auf digitale Teilhabe haben.", Statt Nutzer zu […]

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat sich klar gegen ein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche ausgesprochen. Ein solches Verbot würde "alle Plattformen über einen Kamm scheren" und auch kleinere Netzwerke oder speziell für junge Nutzer konzipierte Angebote mit unverhältnismäßigen Hürden belegen, sagte ein Sprecher ihrer Behörde dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe)., Die Frage eines altersbedingten Nutzungsverbots sei eine "fachpolitische Entscheidung", die verschiedene Bereiche wie Kinder- und Jugendschutz, Medien- und Digitalpolitik betreffe. Datenschutzrechtlich stehe weniger […]

Die Bundesregierung hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz ein positives Fazit zum Verlauf der Tagung gezogen., "Die MSC war auch in diesem Jahr mal wieder zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Das ist eine gute Nachricht für Deutschland, dass ein solches Treffen traditionell bei uns in Deutschland in München stattfindet.", Die Bundesregierung sei sowohl mit dem Verlauf […]

In der Debatte über mehr Sicherheit in Zügen bringt die Union nun auch Zugangsbeschränkungen an Bahnhöfen ins Spiel. "Andere Länder machen uns vor, dass der Zugang zum Gleis nur mit gültigem Ticket gut funktioniert und ein gewisses Maß an Kontrollen entbehrlich macht", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)., Zumindest an großen Bahnhöfen müsse man daher über entsprechende Beschränkungen zu Bahngleisen nachdenken. Zugleich begrüßte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion […]

Der Kreml hat die europäische Erklärung zum Tod von Putin-Kritiker Alexei Nawalny zurückgewiesen., "Wir akzeptieren solche Anschuldigungen natürlich nicht, wir stimmen ihnen nicht zu, wir halten sie für voreingenommen und unbegründet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. "Und wir weisen sie entschieden zurück.", Zuvor hatten Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Schweden und die Niederlande am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz eine Erklärung abgegeben, wonach in Gewebeproben von Nawalnys Leiche das Gift Epibatidin nachgewiesen […]

Die Bundesregierung arbeitet weiterhin an einer Lösung, um den reibungslosen Betrieb der Raffinerie Schwedt sicherzustellen und drohende Engpässe in der Kraftstoffversorgung zu vermeiden. Das teilte eine Sprecherin der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) am Montag mit., Die aktuelle Situation stelle eine Herausforderung dar, doch es bestehe kein Anlass zur Sorge, da Maßnahmen ergriffen würden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Schwedt "ein wesentlicher Versorgungspunkt für Ostdeutschland", so die Sprecherin. Der Standort müsse […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat das von ihr mitunterzeichnete SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren gegen Kritik verteidigt., "Soziale Medien sind fester Bestandteil der Lebensrealität junger Menschen.", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir müssen aber erkennen, dass ihre Nutzung gerade bei Kindern und Jugendlichen schaden kann und es darum klarer rechtlicher Leitplanken bedarf." Man wolle kein pauschales Totalverbot, "sondern eine altersgestufte, differenzierte Regelung, die Teilhabe ermöglicht und […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), geht davon aus, dass die Mullahs in Teheran keine große Zukunft mehr vor sich haben werden. "Dass die Tage des Regimes gezählt sind, wenn es, selbst wenn es jetzt nicht morgen zum Sturz kommt, das ist, glaube ich, klar, weil die Menschen, die jetzt mutig waren, die lassen sich auch nicht mehr zurückbringen", sagte Laschet den Sendern RTL und ntv., Die Frage […]