Politik

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer setzt sich für die Zerschlagung von Google ein - und ist hoffnungsvoll, dass die USA dies in naher Zukunft unterstützen werden., "Die Macht-, Medien- und Meinungsbildungskonzentration bei einer großen amerikanischen Plattform ist ein großes Problem", sagte der frühere Medienmanager in einem Podcast von ntv. Google unterbinde den Meinungswettbewerb: "Das greift so tief in die kollektive Willensbildung ein, dass man sich fragen muss: Wollen wir das ernsthaft so […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, weil der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eine Moderatorin ausgetauscht hatte, scharf kritisiert., Linnemanns Äußerungen seien "indiskutabel", schreibt Nouripour in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". "Man kann diesen Austausch klug finden oder falsch, aber es ist das Ergebnis einer intensiven Debatte innerhalb einer Redaktion - und keine der Politik", so Nouripour über die NDR-Entscheidung, der Journalistin Julia Ruhs […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht auf Distanz zur Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Schneider schreibt in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe), ein "politischer Schlingerkurs würde zu erheblichen Mehrkosten führen und gefährdet unsere Klimaziele". Reiche hatte in der vergangenen Woche ihre energiepolitischen Ziele skizziert und unter anderem die Abkehr von den Ausbauzielen beim Wasserstoff angekündigt., Laut Schneider stockt der Wasserstoff-Hochlauf. Niedrigere Ziele seien aber "keine Lösung". Auch die von […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln auf. "Trumps Attacken auf die UN und auf zentrale Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft zeigen: Europa muss umso geschlossener zusammenstehen", sagte die Chefin der Grünen dem Nachrichtenportal "T-Online" am Dienstag. "Friedrich Merz beschwört in Sonntagsreden Europas Stärke und blockiert Montagsfrüh gemeinsames Vorgehen.", Mit Blick auf den […]

In Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die ihren deutschen Pass aufgrund vorsätzlich falscher Angaben im Einbürgerungsprozess wieder verlieren. Das geht aus einer Antwort des CSU-geführten Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion hervor, über die die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet., Demnach wurden im laufenden Jahr bis einschließlich 11. September 293 Einbürgerungen nach Paragraf 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes wirksam zurückgenommen. Im Jahr 2024 waren 232 Menschen betroffen, 2023 insgesamt 174 Menschen., Entscheidungen […]

US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte am Dienstag die Vereinten Nationen diret angegriffen, Migranten als Gefahr dargestellt und sich deutlich gegen Klimaschutz positioniert., Trump warf den Vereinten Nationen vor, für "unkontrollierte" Migration verantwortlich zu sein. Dadurch würden Länder "ruiniert", sagte er vor der UN-Generalversammlung. "Die Vereinten Nationen finanzieren einen Angriff auf die westlichen Länder", so Trump., Der US-Präsident behauptete ebenso ohne Belege, er habe sieben Kriege beendet. "Und traurigerweise […]

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller hat am Dienstag eine Rede mit Baby in der Tragetasche im Hohen Haus gehalten. In der Haushaltsdebatte zum Etat der Bauministerin ergriff Steinmüller das Wort und plädierte unter anderem für mehr Barrierefreiheit und "bezahlbares Wohnen". Ihr wenige Monate altes Kind schlief dabei offensichtlich tief und fest an ihrer Brust., Vermutlich war es das erste Mal, dass ein Mitglied des Bundestags mit Baby am Rednerpult stand, ein […]

UN-Generalsekretär António Guterres hat zu Beginn der UN-Generaldebatte in New York die Staatengemeinschaft zu mehr Einsatz für den Frieden und dem Schutz des Klimas aufgefordert., "Wir müssen uns für die Herrschaft des Friedens im internationalen Recht entscheiden", sagte er am Dienstag vor der UN-Generalversammlung. Im Sudan werde die Zivilbevölkerung abgeschlachtet, in der Ukraine töte unerbittliche Gewalt weiterhin Zivilisten und in Gaza übertreffe das Ausmaß von Tod und Zerstörung jeden anderen […]

NRW-Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In einem Schreiben, über das die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet, kritisiert es Paul als "nicht nachvollziehbar", dass der Bund Abschiebungen von Jesiden in den Irak akzeptiere, obwohl diese in ihrer Heimat "weiterhin systematischer Diskriminierung, Gewalt und existenzieller Bedrohung" ausgesetzt seien., In ihrem Schreiben an Dobrindt weist die NRW-Ministerin […]