Politik

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), glaubt an ein höheres Einsparpotenzial als die 1,5 Milliarden Euro, die die Koalition im Etatentwurf für den Haushalt 2026 beim Bürgergeld einsparen will. "Gerade beim Bürgergeld ist mehr möglich, insbesondere durch mehr Effizienz, aber auch durch den Willen zu sparen", sagte sie den Sendern RTL und ntv., Die CDU-Politikerin beruft sich auf eine Ifo-Studie, laut der durch mehr Effizienz im System […]

Im Bundestag hat am Dienstag die zweite Haushaltswoche in Folge begonnen., Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warb am Vormittag bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 für weitreichende Reformen. "Damit wir in Europa stark sind, müssen wir uns im Land verändern", sagte er. Man müsse Reformen vorantreiben und Entscheidungen treffen. "Und meine feste Überzeugung ist, wir dürfen dabei nicht im Status quo verharren.", "Wenn Deutschland stark sein soll und in einem unabhängigen […]

Nach der Drohnensichtung am Flughafen Kopenhagen geht die dänische Regierung von einem gezielten Angriff aus. "Das ist die bislang schwerwiegendste Attacke auf die kritische Infrastruktur Dänemarks", sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag., Am Vortag waren an den Flughäfen in Kopenhagen und im norwegischen Oslo Drohnen gesichtet worden. Sie wurden in der Folge für rund vier Stunden gesperrt - Flüge mussten umgeleitet werden. Über 20.000 Passagiere waren betroffen. Mittlerweile läuft der […]

Eine umfassende Sozialstaatsreform könnte die deutschlandweit geleisteten Arbeitsstunden laut einer Studie im Umfang von rechnerisch 149.000 Vollzeitstellen erhöhen. Die öffentlichen Haushalte könnten durch die Reform 4,5 Milliarden Euro jährlich einsparen, wie es in der Untersuchung des Ifo-Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern heißt., "Die untersuchte Reform sieht eine Zusammenfassung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer Leistung vor", sagte Ifo-Forscher Maximilian Blömer. "Gerade Alleinstehende hätten so deutlich […]

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für höhere Erbschaftssteuern auf große Vermögen aus., Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, fänden das 57 Prozent der Deutschen richtig. 38 Prozent lehnen höhere Belastungen für reiche Erben ab. Fünf Prozent äußern sich nicht., Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn jüngst die Vermögensungleichheit zum Thema gemacht hatte, CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aber Steuererhöhungen für Erben abgelehnt hat, sind die Ansichten der Unionswähler besonders interessant: Auch 57 […]

Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von CDU und CSU., Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warf Unionsfraktionschef Jens Spahn "grottenschlechtes Handwerk" vor. "Ich bin überhaupt nicht darüber zufrieden, wie CDU und CSU zu Zweidrittel-Mehrheiten im Parlament kommen wollen", sagte der frühere Thüringer Ministerpräsident dem "Stern". "Auf diese Art und Weise funktioniert es jedenfalls nicht.", Laut Ramelow zeigt vor […]

Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu und liegt nun klar vor der Union. Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa., Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 26 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Unionsparteien stehen bei 24,5 Prozent und verlieren einen Punkt zur Vorwoche. Die SPD hält 14,5 Prozent. Zusammen erreichen Union und […]

Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen., Die Nominierung erfolgte übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montagabend mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Personalie abstimmen., Der Vorschlag ist der zweite Anlauf nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause, als in der Union Vorbehalte gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf aufgetaucht waren. Die Juristin hatte ihre Kandidatur schließlich zurückgezogen. […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt vor wachsenden Risiken durch überalterte Kernkraftwerke., Es gebe weltweit "immer mehr Altreaktoren, die viel länger laufen als ursprünglich geplant", sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung". "Dieser Überalterungsbetrieb ist zwangsläufig mit zusätzlichen Risiken verbunden.", Hintergrund ist ein neuer Bericht zur Lage der globalen Nuklearindustrie, der am Montag in Rom vorgestellt wurde. Danach waren etwa die Atomkraftwerke im Nachbarland Frankreich Ende 2024 im Schnitt 38,9 Jahre alt. In […]