Politik

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert vom Bund eine deutlich stärkere Einbindung der Länder bei der Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende., "Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht auf dem Papier, sondern vor Ort. Deshalb brauchen wir jetzt eine echte Bund-Länder-Partnerschaft für die Zeitenwende. Die entscheidet sich nicht allein in Berlin, sondern in den Ländern", sagte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Neubaur der "Welt"., Ohne verfügbare Flächen, schnelle Genehmigungen, Fachkräfte und regionale Innovationsökosysteme blieben Bundesbeschlüsse wirkungslos. "Wer […]

Führende Ökonomen haben die wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD zur Stärkung der Autoindustrie in Baden-Württemberg scharf kritisiert und vor schweren Folgen für den Standort gewarnt., Die Pläne zur Landtagswahl am 8. März 2026 würden "enormen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland und insbesondere für die Menschen in Baden-Württemberg verursachen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Handelsblatt". Die Forderungen zeugten von "eklatanter Inkompetenz bei Fragen der Wirtschaftspolitik"., Ähnlich […]

Trotz der jüngsten Blockade des Mercosur-Abkommens durch die Grünen im EU-Parlament bekennt sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge vor der Klausurtagung des Bundesvorstands zur Bedeutung von Handelspolitik und Handelsabkommen., "Wir wollen, dass die Europäische Union weitere Handelsabkommen abschließt, beispielsweise auch mit Indien, um dieses Signal der Kooperation zu senden", sagte Dröge in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv am Montag. Der Bundesvorstand werde sich bei seiner Tagung, an der Dröge als Fraktionsvorsitzende im […]

Die AfD bereitet sich intern auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern vor. Wie die "Bild" (Montagausgabe) meldet, hat der AfD-Bundesvorstand zu diesem Zweck die "Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung" ins Leben gerufen., Vorgesehen in der Arbeitsgruppe sind zwei Vollzeitstellen, darunter ein Volljurist. Die jährlichen Kosten werden intern auf rund 185.000 Euro beziffert., Die Arbeitsgruppe soll vor allem im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Planungen für Personal und Strategie übernehmen, schreibt […]

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) warnen Verbände vor dem Scheitern und fordern Union und SPD zu mehr Tempo auf., Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, sagte der "Bild", das Gesetz müsse bis spätestens zum 1. Juli 2026 in Kraft getreten sein. "Die Zeit ist ausgesprochen knapp. Schließlich muss der Bundestag das Gesetz erst noch ausarbeiten, dann beraten, Experten anhören und kann es […]

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Ausgaben von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich., "Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere Länder beitragsfreie Kitas, Baumpflanzaktionen oder immer neue Zusatzprogramme finanzieren", sagte Rhein der FAZ. Rhein spielt damit unter anderem auf gebührenfreie Kitas in Rheinland-Pfalz und Berlin an., "Solidarität" dürfe die Geberländer nicht "überfordern", sagte Rhein. "Wenn Hessen als starkes Land Schulden aufnehmen muss, um andere Länder mit fast […]

Deutschland wäre auf einen möglichen Angriff mit Chemiewaffen nur mangelhaft vorbereitet. Das geht aus einer neuen "Risikoanalyse" des Bundesinnenministeriums hervor, wie die "Bild" schreibt., In dem 38-seitigen Papier werden demnach die Mängel beim Schutz der Bevölkerung vor den Folgen eines Einsatzes von chemischen Kampfstoffen offengelegt. Bei dem durchgespielten "plausiblen Szenario" mit dem Aufmarsch eines "Aggressors an den östlichen Grenzen" und drei Anschlagsorten auf dem Bundesgebiet wären Tausende Tote zu befürchten, […]

In der Debatte um eine bessere Steuerung der Patienten im Gesundheitswesen streben die gesetzlichen Krankenkassen die Einführung eines digitalen Navigators vor, der in bestimmten Fällen ohne jeden Arztkontakt Rezepte oder Überweisungen zum Facharzt ausstellen kann., Das geht aus einem Konzept des Kassen-Spitzenverbandes hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagausgaben berichten. Nach den Vorstellungen der Kassen soll die Nutzung des Navigationstools künftig verpflichtend sein, bevor überhaupt eine […]

Die Frauen-Union in der CDU spricht sich für ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit aus und will dies auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar zur offiziellen Position der Partei machen. Das meldet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Parteitagsantrag., "Wir setzen uns für ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ein", zitiert "Bild" aus dem Antrag. Die Frauen-Union fordert ein Verbot des Tragens von "Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder […]