Politik

Die USA wollen ihren früheren Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan von den Taliban zurückbekommen. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer an, bei der es auch um zahlreiche weitere Themen ging., Der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan sei eine Katastrophe gewesen, man habe einen der größten Luftwaffenstützpunkte "für nichts" weggegeben. Offensichtlich rechnet sich Trump gute Chancen für sein aktuelles Vorhaben […]

Das "Deutschlandticket" ist nach Darstellung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die nächsten fünf Jahre gesichert., Er habe mit dem Finanzministerium eine Einigung erzielt, wonach bis 2030 jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte der Minister am Donnerstag. "Ich darf Ihnen versichern, dass auch das in der aktuellen Haushaltslage nicht einfach war", so Schnieder, er "danke dafür auch dem Bundesfinanzminister"., Die Länder hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, den […]

Das Deutschlandticket wird zum neuen Jahr wohl erneut deutlich teurer. Wie unter anderem die "Bild" berichtet, einigten sich die Verkehrsminister der Länder bei einem Treffen in München auf einen neuen Preis von 63 Euro. Erst Anfang 2025 war der Preis von 49 Euro auf 58 Euro erhöht worden., Die geplante Erhöhung hatte sich bereits in den vergangenen Tagen angedeutet, wobei eine neue Preisspanne zwischen 62 und 64 Euro genannt wurde. […]

Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. 324 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag namentlich für den Etatentwurf der Bundesregierung. 269 Parlamentarier votierten dagegen, Enthaltungen gab es keine., Vor der Abstimmung verteidigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Schlussrunde zum Haushalt unter anderem das neue Sondervermögen. Es handele sich um einen "riesigen Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik", sagte er. "Wir planen mit Rekordinvestitionen in Höhe von […]

Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Sachsen-Anhalt. Für drei Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt drohen Baustopps und für bestehende Bundesstraßen fehlt Geld zum Erhalt, sodass es verstärkt zu Geschwindigkeitsbegrenzungen oder anderen Verkehrseinschränkungen kommen könnte, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) mit Verweis auf ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium., "Auf Basis der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 ist die Finanzierung der Bundesfernstraßen für die kommenden Jahre […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Aussage seines Parteichefs Markus Söder verteidigt, dass diese Legislaturperiode "die letzte Patrone für die Demokratie" bedeute. "Ich finde das Bild nicht völlig falsch", sagte er der "Zeit". Das Land bewege sich auf einen "politischen Kipppunkt" zu. "Deswegen steuern wir um", so Dobrindt., Auch mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht Berlin äußerte sich der Minister: "Wenn man ständig wiederholt, dass internationale Regeln […]

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hält die Kontrollen an den deutschen Grenzen in der aktuellen Form für nicht mehr lange aufrechtzuerhalten., "Die Bundesbereitschaftspolizei, so mein Eindruck, ist hart an der Belastungsgrenze", sagte Grötsch dem "Spiegel". "Die Entwicklung der Überstunden zeigt eine steile Kurve nach oben." Laut Grötsch kommen andere Aufgaben oftmals zu kurz, etwa die Überwachung von Messerverbotszonen auf Bahnhöfen oder Fortbildungen., Vor einem Jahr hatte die damalige […]