Politik

Angesichts weiter steigender Sprit- und Benzinpreise infolge des Iran-Krieges erhöhen auch die Bundesländer den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)., "Das Bundeswirtschaftsministerium ist gefragt, das wettbewerbs- und kartellrechtliche Instrumentarium gegen solche Krisengewinne auch einzusetzen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die aktuelle Spritpreisexplosion geht im wahrsten Sinne des Wortes aufs Konto der Konzerne, denn noch verkaufen die Tankstellen ja Benzin, das im Einkauf viel günstiger […]

Der Bundestag hat den "Freundschaftsvertrag" zwischen Deutschland und Großbritannien gebilligt, der bereits im vergangenen Sommer von Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Keir Starmer unterzeichnet wurde. Der dazugehörige Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Die AfD stimmte dagegen, während sich die Linke enthielt., Das 27-seitige Papier sieht eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder in Bereichen wie Verteidigung, Handel und Migration vor. So soll etwa […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erteilt einem Spritpreisdeckel eine Absage, fordert aber mehr Kontrolle., "Wir brauchen eine Marktmachtkontrolle", sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv. Da werde seines Erachtens die Marktmacht ausgenutzt. "Ich meine, die Konzerne haben ja nicht gestern Benzin und Diesel eingekauft, sondern das sind ja Verträge, die bereits seit Wochen, ja Monaten laufen." Dort wird jetzt auf die neuesten Meldungen reagiert., "Deswegen wäre ich sehr vorsichtig, jetzt jeden Tag […]

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundestag und EU fehlendes Engagement beim Bürokratieabbau vorgeworfen., Die Bundesländer gingen konsequent den Weg der Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung, sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er sehe aber mit Sorge, "dass weder im Deutschen Bundestag noch in der EU die Einsicht überwiegt: nur durch tiefgreifenden Regelungsverzicht kann wirtschaftliche Dynamik entstehen". In Deutschland wie in Europa herrsche "weiterhin der Irrglaube, der Staat müsse […]

Obwohl die CDU in Sachsen-Anhalt unter anderem mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet hat, will sie von einer Kooperation mit der Partei weiterhin nichts wissen. "Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit einer Linkspartei, die die soziale Marktwirtschaft durch Sozialismus ersetzen will, bleibt für uns ausgeschlossen", sagte Fraktionschef Guido Heuer dem "Spiegel"., Im Magdeburger Landtag haben CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne mehr als ein Jahr lang ein umfassendes Gesetz erarbeitet, das unter […]

Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie "sichere und legale Fluchtwege" aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert., "Schutzsuchende müssen deutsche Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten aufsuchen können. Dort sollen sie unkompliziert humanitäre Visa für eine sichere Einreise erhalten", sagte die Linken-Innenexpertin Clara Bünger der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dafür müsse die Bundesregierung die Aufnahme nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes wieder ermöglichen. Die Koalition von Union und SPD hatte die […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dazu aufgerufen, den amerikanisch-israelischen Militärschlag als völkerrechtswidrig zu benennen., ‚Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Angriff auf den Iran völkerrechtlich nicht gedeckt`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). ‚Dies muss ebenso klar ausgesprochen werden, wie unsere tiefe Ablehnung des iranischen Unrechtsregimes.` Eine differenzierte Betrachtung der Lage sei notwendig und richtig., Angesichts der Entwicklungen der letzten Tage mit noch unabsehbaren Folgen müsse das dringende Ziel […]

Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen ist erneut stark gestiegen und erreicht einen neuen Allzeitrekord., Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern deshalb eine grundlegende Reform. Bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) gingen im Jahr 2025 6.246 Meldungen nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches ein, der Schmähungen gegen Politiker betrifft. Das teilte eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes dem "Stern" mit., Das ist ein Anstieg von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2024 […]

Die EU-Kommission widerspricht Befürchtungen, dass die Eskalation im Iran-Krieg schon bald zu einer neuen Flüchtlingswelle in Richtung Europa führt., Der "Bild" (Donnerstagsausgabe) sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner mit Blick auf seine jüngsten Gespräche mit Ankara: "Ich hatte am Montag die Möglichkeit eines Telefongesprächs mit Hakan Fidan, dem Außenminister der Türkei. Der hat versichert, dass er die Grenzen zugemacht hat in Richtung Iran. Und dass er auf der […]