Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf mehr rein europäische Handelsabkommen., "Jedes neue Abkommen stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit, und darum müssen wir neue Abkommen jetzt zügig und vor allem als `EU-only`, also nur als rein europäische Abkommen, abschließen", sagte Merz am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Umsetzung finde dann rein europäisch im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Rat statt. "Die Verhandlungen mit Indien sind ein gutes Beispiel und […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Anspruch Deutschlands bekräftigt, in der Europäischen Union die Führungsrolle zu übernehmen., Die Bundesregierung arbeite unter dem Leitgedanken "Verantwortung für Deutschland", sagte Merz am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. "Aber dieser Leitgedanke ist erst dann ganz verstanden, wenn wir auch Führungsverantwortung in Europa übernehmen." Denn Deutschland gehe es nur gut, wenn es Europa gut gehe, und Europa könne nur stark sein, wenn das große […]

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, schließt aus, dass die 18 Bundestagsabgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion dem Renten-Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zustimmen werden., "Das ist eine klare Positionierung. Das haben wir uns ja auch lange überlegt und geprüft und deswegen geht man jetzt in Verhandlungen mit der SPD", sagte Winkel den Sendern RTL und ntv. Als Begründung führte er an, dass der Gesetzentwurf über die Verabredung […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will nach seinem Zusammenbruch Ende September künftig stärker auf seine Gesundheit achten und sein Amt "mit Elan" weiter ausüben. "Ohne Gesundheit ist alles nichts", sagte er der "Bild". "Ich habe schon immer auf meine Gesundheit geachtet - vielleicht jetzt noch ein Stück mehr.", Schnieder sagte, nach dem Zusammenbruch habe es gedauert, bis er wieder bei Bewusstsein war. "Als ich aufgewacht bin, war ich einfach nur froh, […]

Die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, will im Fall ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin einen erneuten Mietendeckel einführen. "Eine meine ersten Amtshandlungen wäre es, wieder einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen einzuführen", sagte Eralp dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe)., Mit dem Schritt sollen die Mieten der mehr als 300.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen eingefroren werden. Eine entsprechende Maßnahme war von SPD, Grünen und Linke während der Corona-Pandemie eingeführt worden. Das seit […]

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat angekündigt, dass Israel keinen weiteren "Terrorstaat" in der Region zulassen werde. Er sagte dem Nachrichtenmagazin Politico, dass die Ideologie der Hamas verharmlost worden sei und Israel dafür einen hohen Preis gezahlt habe., Israel habe "im Alleingang die Nachbarschaft verändert". Im Libanon gebe es "eine Regierung ohne Hisbollah", in Syrien sei "Assad nicht mehr da", und "die Mullahs und Ayatollahs" seien geschwächt. Jetzt habe […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert, sich dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen über seinen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst zu beugen. "Jetzt ist die Stunde des Parlaments", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Gesetzesänderungen sind kein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung, sondern Ausdruck gelebter parlamentarischer Verantwortung. Das muss die Exekutive aushalten.", Otte fuhr fort: "Nun sind die Fraktionen gefordert, eine Lösung zu erarbeiten, die der […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen sie Abgeordneten die Vereinbarkeit "von Mandat und Baby" erleichtern will. Dies sei ihr als Präsidentin des Deutschen Bundestags "ein wichtiges Anliegen", heißt es in einem Schreiben Klöckners, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten., Die CDU-Politikerin spricht sich gegen "überlange" Plenumssitzungen bis in die späten Abendstunden aus. "Feste Sitzungsenden sind eine wesentliche Voraussetzung, um mandatsbezogene und familiäre Verpflichtungen miteinander […]

Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat beklagt, dass junge Menschen in der laufenden Koalitionsdebatte über den neuen Wehrdienst nicht gehört würden. "Vielleicht sollte sich die Bundesregierung erstmal anständig mit den Betroffenen auseinandersetzen, statt sich in koalitionsinternen Scharmützeln zu verkämpfen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)., "Die andauernde Verunsicherung führt bestimmt nicht zu mehr Akzeptanz bei jungen Menschen. Wir befinden uns ohnehin schon in einer Krise der psychischen Gesundheit von […]